Agrarstrukturgesetz darf kein Schnellschuss werden

Demonstration für die Stärkung bäuerlicher Strukturen in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE: Agrarstrukturgesetz darf kein Schnellschuss werden

Dresden. Heute demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor dem Sächsischen Landtag für eine vielfältigere Agrarstruktur durch gemeinwohlorientierte Verpachtungskriterien und für eine Regulierung des Bodenmarkts. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, war vor Ort. Er erklärt zu den Forderungen der AbL:

„Bereits im Jahr 2019 haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der CDU und der SPD darauf geeinigt, in Sachsen eine vielfältige Agrarstruktur zu erhalten und zu ermöglichen. Dafür erarbeiten wir in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ein Agrarstrukturgesetz, um den Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte zu erleichtern. Den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und auch Anteilskäufe an Betrieben für außerlandwirtschaftliche Investoren wollen wir hingegen erschweren. Ein solches Agrarstrukturgesetz darf kein Schnellschuss werden. Es muss rechtssicher und breit akzeptiert sein.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Forderungen der AbL, die Verpachtung landeseigener Flächen an nachhaltigen, ökologischen und sozialen Zielen auszurichten. Hier müssen nun mehrere Ministerien gemeinsam entsprechende Grundsätze für die Verpachtung vereinbaren. Als auch in einem Gemeinderat aktiver Bürger erwarte ich diese mit Blick auf ihre Übertragbarkeit auf die kommunale Ebene. Denn auch viele Gemeinden in Sachsen verpachten Landwirtschaftsflächen.“

„Wenn es gelingt, diese Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag gemeinsam umzusetzen, wird dies vielfältige positive Effekte für Umwelt, Klima und Tierwohl mit sich bringen und mehr wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen im ländlichen Raum bieten“, so Zschocke abschließend.

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