Nach der Ankündigung des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther, dass die erwarteten Agrar-Ausgleichszahlungen im Januar ausgezahlt werden, hat sich heute die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In dieser sind Unterstellungen enthalten. Diese korrigiert Volkmar Zschocke, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die öffentliche Unterstellung, das Landwirtschaftsministerium wäre bisher nicht zahlungsbereit gewesen, ist irreführend und anmaßend. Die Bereitschaft zur Zahlung der Agrarmittel stand nie in Frage, Staatsminister Günther hat sich dazu mehrfach öffentlich und auch gegenüber den Kollegen der CDU geäußert. Die Zahlungen erfolgten nicht wie gewohnt im Dezember, weil der Testlauf eines neu programmierten Moduls nicht erfolgreich war. Das wurde frühzeitig und umfassend erläutert. Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat größtmögliche Transparenz im Prozess geboten.“

„Klar stellen müssen wir ebenfalls: Die Sondersitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag wurde von allen Koalitionsfraktionen gemeinsam beantragt – so, wie das Usus ist. Zusätzlich hat sich Wolfram Günther im Sächsischen Landtag ausführlich gegenüber dem Parlament geäußert, in dem er das Wort unmittelbar nach Beginn der Sitzung am 8. November 2023 ergriffen hat.“

„Konsens in der Koalition war, den Fokus auf die Absicherung der Betriebe zu legen. Daran haben viele Menschen in den letzten Monaten intensiv gearbeitet. Es ist bedauerlich, dass nun aus der CDU-Fraktion heraus die engagierte Arbeit vieler derart in Misskredit gebracht wird. Kein Landwirtschaftsbetrieb hat in dieser schwierigen Situation etwas von dieser Wahlkampfrhetorik.“

Diese Pressemitteilung ist zuerst auf gruene-fraktion-sachsen.de erschienen.