Änderung der Sächsischen Bauordnung: GRÜNE Änderungsanträge für mehr Barriererfreiheit von CDU und SPD abgelehnt

Koalition hat die Chance vertan mit Novellierung der Sächsischen Bauordnung, Fortschritte bei Barrierefreiheit auf den Weg zu bringen.

Dresden. Anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Staatsregierung hat mit der Novellierung der Sächsischen Bauordnung die Chance vertan, spürbare Fortschritte beim Thema Barrierefreiheit auf den Weg zu bringen.“

„Dabei ist Barrierefreiheit die entscheidende Voraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe. Eine blinde Abiturientin wird an der Hochschule ihr Studium beginnen, an der Vorkehrungen für die räumliche Orientierung getroffen worden sind. Der Rentner, der einen Rollator nutzt, wird sein Lieblingsttheater nur dann weiter besuchen, wenn er ohne Mühe hinein kommt. Die Rollstuhlnutzende Mutter wird nur dann ihre Kinder selbst zum Schwimmkurs bringen können, wenn sie leichten Zugang zur Halle hat und sich im Objekt gut bewegen kann“, betont Zschocke zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung.

„Mit unseren Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung wollten wir der Barrierefreiheit ein stärkeres Gewicht in der Sächsischen Bauordnung geben. Außerdem haben wir einen wichtigen Sicherheitsaspekt aufgegriffen. Mit der Verpflichtung zur Schaffung barrierefreier Rettungswege sollten mobilitäts- und sinneseingeschränkte Menschen besser geschützt werden. Um zu verhindern, dass Barrierefreiheit beim Bau vergessen wird, haben wir für die entsprechende Verpflichtung zum Nachweis und für Kontrolle gesorgt. Leider konnten sich die Fraktionen von CDU und SPD nicht durchringen, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen. Offensichtlich haben sie die Bedeutung von Barrierefreiheit noch nicht erkannt“, bedauert der Abgeordnete.

Pressemitteilung | 03.12.2015

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