Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/9778) des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, hat gezeigt, dass Sachsen kaum von dem im Mai bekannt gewordenem System für Abrechnungsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Pflegediensten betroffen ist. Der Abgeordnete erklärt hierzu:
“Die allermeisten Pflegedienste leisten – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen – jeden Tag zuverlässig ihre anspruchsvolle Arbeit. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Im Bericht ‘Curafair’ wurden bundesweit 230 Fälle von Abrechnungsbetrug identifiziert. Lediglich ein Ermittlungsverfahren aus Sachsen wird diesem Komplex zugeordnet. Unabhängig davon sind aktuell 11 weitere Ermittlungsverfahren Freistaat anhängig. Die Antwort der Ministerin zeichnet insgesamt ein Bild, in dem Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten nicht als großes Thema in Sachsen erscheint. Mit der vorhandenen Statistik ist zwar eine spezifische Auswertung von Fällen in diesem Bereich schwer möglich. Von Abrechnungsbetrug in großem Stil oder gar organisierter Kriminalität scheint Sachsen aber nicht betroffen zu sein.”
“Grundsätzlich gilt aber, dass allen Verdachtsfällen, die durch Pflegekoordinatoren, Pflegekassen oder Versicherten bekannt werden, auch nachgegangen werden muss, um diese entweder auszuräumen oder konsequent zu ahnden. Der Ruf einer für unsere Gesellschaft so wichtigen Branche darf nicht durch das Fehlverhalten Einzelner geschädigt werden. Die neuen verschärften Kontrollmöglichkeiten in der häuslichen Pflege im Pflegestärkungsgesetz III sind wichtig. Alle Beteiligten müssen gut zusammenarbeiten, um Betrug aufzudecken.”
“Sinnvoll wäre, auch den Pflegebedürftigen mehr Möglichkeiten zu geben, die Leistungen zu verwalten und zu kontrollieren – z.B. durch die Einführung eines Pflegebudgets oder einer monatlichen Pflege-Patientenquittungen mit Leistungen und Preisen. So können Pflegebedürftige sehen, ob wirklich nur erbrachte Leistungen abgerechnet wurden.”
