– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Antrag ist richtig, er ist dringend notwendig, er kommt viel viel zu spät! Ich kann nicht verstehen, warum die CDU diesem Antrag nicht schon vor vier Jahren zugestimmt hat. Dieser Antrag ist ein trauriger Beleg dafür, dass es für die Zustimmung zu einem Anliegen durch die CDU eben nicht auf Inhalt und Notwendigkeit ankommt, sondern ausschließlich darauf, wer dieses Anliegen hier im Landtag einbringt.
Schon im Jahr 2011, als die SPD die Lebenssituation und die enormen Probleme taubblinder Menschen im Landtag zum Thema gemacht hat, hat die CDU das Anliegen inhaltlich geteilt. Gleichwohl konnte sie sich nicht durchringen, den Antrag zu unterstützen.
Warum? Die SPD war in der Opposition. Der dringende Handlungsbedarf für eine Gruppe von Menschen, die unter schwierigsten Problemen bei der Teilhabe leidet, wurde um Jahre verschleppt, nur weil das Anliegen damals von der Opposition eingebracht wurde.
Ich appelliere dringend an die Koalition: Überwinden Sie diese politische Unkultur in dieser Legislatur. Es gibt Themen, die sind einfach nicht geeignet für solche Koalitions-Machtspielchen!
Wir machen solche Spielchen nicht mit. Wir wollen die Lebenssituation taubblinder Menschen in Sachsen verbessern. Deshalb stimmen wir zu.
Es ist gut, dass die SPD-Fraktion ihr Anliegen zur Verbesserung der Teilhabe für Taubblinde nochmal vorbringt. Denn es ist seit 2011 auch nicht vorwärtsgegangen. Ein Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention existiert noch nicht, der ist gerade in Erarbeitung.
Das eigenständige Merkzeichen für Taubblinde wurde zwar vom Bundessozialministerium in Aussicht gestellt, Realität ist es aber noch nicht geworden.
Ein Taubblinder erhält als gehörloser Mensch anstandslos eine Lichtklingel, die hilft ihm allerdings nicht. Denn er braucht eine Vibrationsklingel. Das leuchtet doch jedem ein, trotzdem gibt es hier im Jahr 2015 immer noch Probleme.
Der Handlungsbedarf ist enorm. Es wird Zeit, dass wir endlich auch in Sachsen die Bedürfnisse von taubblinden Menschen stärker und entschlossen ins Blickfeld rücken! Und das bitte unabhängig von der Frage, wer mit der Staatspartei CDU gerade ein wenig mitregieren darf.
