Pressemitteilung: 09.09.2026

Zu den heutigen Demonstrationen gegen Sozialkürzungen erklärt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz:

„Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsängste. Soziale Sicherheit, starke Kommunen und wirtschaftliche Entwicklung gehören zusammen,“ mahnt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender.

„Die heutigen Proteste nehmen wir ernst. Klar ist: Chemnitz braucht eine verlässliche Finanzierung, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Schon heute spüren die Bürgerinnen und Bürger die Folgen: lange Bearbeitungszeiten, fehlende Ansprechpartner und Einschnitte bei wichtigen Leistungen. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Auch bei Gesundheit, Bildung und Mobilität darf nicht kaputt gespart werden. Das Klinikum Chemnitz braucht eine Finanzierung, die Tarif- und Preissteigerungen abdeckt. Ämter, Schulen und städtische Betriebe brauchen ausreichend Personal. Und Kürzungen bei Bus und Bahn treffen vor allem Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Wenn abends kein Bus mehr fährt, ist das für viele Menschen konkrete Ausgrenzung.

Investitionen in die TU Chemnitz sind Investitionen in die Zukunft der gesamten Region. Forschung und Bildung schaffen Innovationen, Fachkräfte und regionale Wertschöpfung. Der aktuelle Stellenabbau ist deshalb ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit von Stadt und Region.

Wir setzen auf Investitionen statt Kürzungen, Teilhabe statt Ausgrenzung und eine faire Verteilung der finanziellen Lasten. Populistische Heilsversprechen oder das gegeneinander Ausspielen vonGruppen lösen die Probleme nicht. Was wir brauchen, sind nachhaltige und gemeinsam getragene Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen.“