Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass zur Stadtratssitzung am 9.9.2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrtes Kollegium hier im Saal, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

aus aktuellem Anlass lade ich Sie zu einem kleinen Experiment ein. Stimmen Sie folgender Aussage zu?

„Die Zustände, die wir heute haben, wären in der DDR undenkbar gewesen. Es gab soziale Sicherheit, es gab Vertrauen, es gab Nachbarschaft, es gab Solidarität, gelebte Solidarität, es gab innere Sicherheit.“

Ich denke, viele stimmen da zu. Positives prägt die Erinnerung häufig stärker als Negatives. Das ist vielleicht auch gut so. Dieses Phänomen lässt sich aber auch missbrauchen. Die zitierte Aussage stammt von der AfD, von Björn Höcke. Ihm geht es darum, die Gegenwart schlecht zu reden und die Vergangenheit zu verklären.

Tatsächlich wurden in der DDR Freiheit und Bürgerrechte mit Füßen getreten. Autoritäre Staatsorgane bestimmte das Leben. Unzähligen Spitzel in der Nachbarschaft verbreiteten permanentes Misstrauen. Wer anders redete, anders aussah oder lebte, als der verordnete Mainstream es verlangte, wurde verraten, ausgegrenzt und bestraft. Die Masse fügte sich aus Angst. Denn niemand war sicher vor Repression und politischer Verfolgung.

All das ist lange her. Heute wird mit Ostalgie und Ostdeutschtümelei Wahlkampf gemacht. Auch hier im Stadtrat sind Kräfte vertreten, die Ostdeutschland oder Sachsen als patriotischen Teil Deutschlands darstellen, als Zentrum des Widerstands gegen angebliche Eliten und vor allem gegen Migration. Nicht die sozialistische Idee wird dabei gefeiert, sondern die völkische Vorstellung von einer homogenen, abgeschotteten Gesellschaft ohne sogenannte Kulturfremde.

Diese Kräfte nutzen die 1989 errungene Freiheit für einen Kampf gegen unsere freie, offene Gesellschaft. Sie schüren Feindseligkeit – gegenüber Vielfalt und Pluralismus und wollen eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ einleiten, wie es die AfD nennt. In Folge werden Menschen auf offener Straße herabgewürdigt und angegriffen. Welche großen Ängste das bei Kindern und Familien auslöst, hat erst kürzlich der Betreiber von Emmas Cafe am Johannisplatz öffentlich gemacht.

In unserer Stadt sind viele ernste Probleme zu lösen. Dennoch gehört sie noch immer zu den guten Orten auf diesem Planeten, an denen die Kinder sicher und in Freiheit aufwachsen können. Kämpfen wir dafür, dass das so bleibt. Widersetzen wir uns denen, die permanent den Niedergang heraufbeschwören und autoritäre Staatsvorstellungen anstreben. Stehen wir auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus!