Heute wurde im Stadtrat die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zum Alkoholkonsumverbot auf dem Thomas-Mann-Platz in Chemnitz beschlossen. Wir unterstützen das geplante Alkoholkonsumverbot auf dem Thomas-Mann-Platz. Allerdings wird das nicht ausreichen, die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen. Komplexe soziale Problemlagen wie Sucht, Armut, auffälliges Verhalten und die Verwahrlosung öffentlicher Räume lassen sich eben nicht allein durch […]
Tag: 27. Mai 2026
Wärmeplan Chemnitz: Wärme muss bezahlbar sein und bleiben
Der Stadtrat hat heute den Kommunalen Wärmeplan beschlossen. Ich habe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Arbeitsstand und die Rahmenbedingungen eingeschätzt: Wir müssen den Wärmeplan heute beschließen. Es gibt gesetzliche Fristen. Es macht keinen Sinn, ihn nicht zu beschließen. Dann wären möglicherweise Fördermittel zurückzuzahlen. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, was wir damit beschließen. […]
Eine Liste mit Absichtserklärung – nichts mehr und nichts weniger
Heute hat der Stadtrat die Umsetzung des Sachsenfondsgesetzes beschlossen. Es gibt nun zwei Listen mit künftigen Investitionsschwerpunkten. In einem Redebeitrag bin ich auf die vielen falschen Erwartungen an diese Mittel eingegangen: Die Letzten beißen die Hunde. Das sind in Deutschland regelmäßig die Kommunen. Und wir Stadträtinnen und Stadträte. Auf der Webseite der Bundesregierung wird behauptet, […]