Tag: 6. November 2025

Haushaltssperre 2026 – Wir brauchen Gestaltungsspielräume statt Dauer-Notbetrieb

Haushaltssperre 2026 – Wir brauchen Gestaltungsspielräume statt Dauer-Notbetrieb

„Die anhaltende Haushaltssperre ist ein Alarmsignal“, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat. „Wenn trotz Sparmaßnahmen das Defizit wächst, stimmt etwas in der Finanzarchitektur unseres Staates nicht. Städte und Gemeinden geraten bundesweit in Schieflage, weil Bund und Land ihre Finanzierungspflichten nicht erfüllen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch bezahlen.“ Zschocke warnt vor […]

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