Tag: 5. Mai 2021

Statement der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu weiterer Nullrunde der Diäten

Statement der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu weiterer Nullrunde der Diäten

Pressemitteilung Dresden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in den letzten Tagen abschließend zum weiteren Umgang mit dem Abgeordnetengesetz beraten. Dabei wurde noch einmal festgehalten, dass es im Mai-Plenum beschlossen werden soll. Die Koalitionsfraktionen haben sich aufgrund der fortdauernden Pandemie nunmehr darauf verständigt, dem Landtag vorzuschlagen, die geplante Anpassung der Abgeordnetenentschädigung […]

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