Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Zschocke: Ein starkes Europa ist im Interesse der Landwirtschaft

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion CDU zum Thema: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – Systemrelevanz unserer Landwirtschaft stärken“, Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 15.07.2020, TOP 2

Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie kaum eine andere Branche steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld. Landwirtschaftliche Produzentinnen und Produzenten bekommen Druck von allen Seiten. Um nur ein paar Punkte zu nennen: Akzeptanzprobleme in der Gesellschaft, höhere Auflagen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Anstieg von Importen von Waren mit geringeren Umwelt- und Tierwohlstandards, drohende Betriebsschließungen.

Hinzu kommt: Wie kaum eine andere Branche ist die Landwirtschaft von den Klimaveränderungen in Form von Trockenheit, Starkregen und Erosion betroffen. Gleichzeitig muss sie zur Einhaltung der Klimaziele beitragen. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, die jährlichen Emissionen in der Landwirtschaft gegenüber 2014 um 14 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen versorgen uns die Betriebe jeden Tag mit hochqualitativen Lebensmitteln. Sie sollen dabei die Kulturlandschaft erhalten, Lebensqualität im ländlichen Raum schaffen und die natürliche Ressourcen schonen. Landwirtschaft ist daher definitiv systemrelevant und das nicht nur während der Corona-Pandemie und das auch nicht nur im Bereich der Ernährung.

Deswegen kann niemand ein Interesse daran haben, dass langjährig praktizierende Landwirtinnen und -wirte unter dem Druck von allen Seiten kapitulieren, Produktionsbereiche aufgegeben werden und immer weniger junge Menschen sich für eine Zukunft in der Landwirtschaft entscheiden.

Gleichzeitig kann aber niemand die Augen davor verschließen, dass durch die Intensivierung der Landwirtschaft wertvolle Lebensräume verloren gegangen sind. Tiere wurden an Haltungssysteme angepasst und nicht umgekehrt. Die biologische Vielfalt nimmt ab.

Die Zielkonflikte sind massiv. Sie lassen sich auch nicht regional oder national lösen. Es macht zum Beispiel wenig Sinn, zentrale europäische Ziele wie Pestizid- oder Antibiotikareduktion über freiwillige Selbstverpflichtungen den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Es braucht einen EU-weiten starken Rahmen zur Lösung dieser Zielkonflikte, mit klaren und verbindlichen Anforderungen. EU-weite Vorgaben bezüglich Biodiversität und Klimaschutz müssen in allen Mitgliedsstaaten in derselben Gewichtung umgesetzt werden, um dann auch gleiche Wettbewerbschancen zu ermöglichen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa in diese Richtung voranzubringen und an den Leistungen, die die Landwirtschaft für Klima, Umwelt, Tierschutz und Ernährungssicherheit erbringt, neu auszurichten. Wenn wir die umweltpolitischen Herausforderungen als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Europas begreifen, dann müssen aus Leistungen für Umweltschutz und Biodiversität wirtschaftlich tragfähige Arbeitsfelder für die Unternehmen werden. Denn es sind Wirtschaftsunternehmen, die jeden Monat Investitionen abfinanzieren und Gehälter zahlen müssen – sofern sie überhaupt noch Arbeitskräfte finden. Bei der Spargel- oder Erdbeerernte oder in den Schlachthöfen sind es vor allem die ausländische Arbeitskräfte, die die anstrengende Arbeit über Wochen durchhalten .

Und deswegen lösen höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch auch das Problem noch nicht – das Geld muss dann auch bei den Erzeugerinnen und Erzeugern ankommen, bei den Schlachthof-Beschäftigten, beim Tierwohl. Unternehmen, die Umweltschutz, Tierwohl und gute Arbeitsbedingungen berücksichtigen, dürfen keine Wettbewerbsnachteile dafür hinnehmen müssen. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, hierfür die Vereinbarung hoher Standards europaweit voranzubringen.

Einige Landwirtinnen und Landwirte klagen über europäische Vorgaben. Es muss aber allen klar sein, dass nur ein starkes Europa im Interesse der Landwirtschaft ist. Um zum Beispiel von freiwilligen zu europaweit verpflichtenden Kennzeichnungen zu kommen. Eine starkes Europa ist im Interesse der Landwirtschaft, wenn es um die langfristige Perspektive für die EU-Zahlungen in der Landwirtschaft geht.

Es sind öffentliche Gelder für Klimaschutz, Umwelt und Artenvielfalt, die alle auch systemrelevant sind. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Basis, auf der unser gesamte Existenz überhaupt aufbaut.

Was ist also zu tun, um diese Systemrelevanz in der Landwirtschaft zu stärken?

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU und die GAP-Finanzierung müssen auf einen wirksamen Schutz von Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierschutz ausgerichtet werden. Es braucht künftig Rahmenbedingungen, die sichere Einnahmen für die Landwirtinnen und -wirte, mit Ökologie, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung verbinden. Dafür braucht es ein ausreichendes GAP-Budget und ausreichend regionale Spielräume.

Perspektivisch muss es darum gehen, die Direktzahlungen in eine Honorierung der durch die Landwirtschaft erbrachten öffentlichen Leistungen zu überführen. Nachhaltige Verfahren bei Lebensmittelverarbeitung, Handel, Gastgewerbe und Gemeinschaftsverpflegung müssen stärker befördert werden.

Es geht auch um die Förderung bewusster Ernährung, die Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung. Und vor allem geht es darum, die Bedeutung und Systemrelevanz der Landwirtschaft in die anderen Politikbereiche und in die Gesellschaft hineinzutragen.