Zur Stadtratssitzung am 29.04.2020 wurde in Folge der Corona-Krise behandelt die Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung), um das Gaststättengewerbe von den Gebühren zu entlasten. Mit einem weiteren Antrag wollten wir gemeinsam mit der SPD erreichen, dass auch für Carsharing-Unternehmen die Gebühren erlassen werden. […]
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