Petition Klimanotstand für Chemnitz abgelehnt

Gestern hat der Stadtrat die Petition zum Klimanotstand abgelehnt. Das ist eine vertane Chance. Denn es ist natürlich möglich, das Engagement Tausender Chemnitzerinnen und Chemnitzer für mehr Klimaschutz mit dem aktiven Handeln der Stadtverwaltung konstruktiv zusammenzuführen.

Ich war als damaliger Stadtrat maßgeblich beteiligt am Beschluss für ein Klimaschutzprogramm vor 11 Jahren. Und es ist seitdem auch sehr viel für den Klimaschutz getan worden. Ich habe in der Petition immer eine Unterstützung für diese begonnene Entwicklung gesehen, GEMEINSAM noch mehr und entschlossener zu handeln. Es wäre ein Leichtes gewesen, all die in der Stellungnahme der Verwaltung zur Petition aufgeführten Aktivitäten der Stadt der letzten Jahre im Sinne einer Befürwortung darzustellen. Anstatt zu schreiben, die Petition sei nicht notwendig, da ja bereits alles getan würde, wäre es genauso möglich gewesen, zu schreiben, dass die Unterstützung aus der Bürgerschaft wichtig und notwendig ist. Die Aufgabe ist doch, engagierte Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Jetzt sind sie vor den Kopf gestoßen. Das ist keine gute Entwicklung.

Auch die völlig unnötige Diskussion um den Begriff „Notstand“ ging leider am Ernst der Lage vorbei: 30 Prozent der heimischen Wälder sind derzeit akut gefährdet. Es findet gerade ein Baumsterben in ungeahnten Ausmaß statt. Städte wie Annaberg stehen unmittelbar vor der Frage, ob die Trinkwasserversorgung über das Talsperrensystem noch gesichert ist. Viele Ortsteile in Sachsen werden bereits mit dem Wasserwagen versorgt, weil die Brunnen versiegt sind. Der Begriff Notstand ist schon deshalb geeignet, weil er die Dramatik der Situation deutlich macht.

Aber es geht doch nicht um Notstandsgesetze oder die Aufforderung, gegen geltende Rechtsgrundlagen zu verstoßen. Eine Kommune kann nur in dem ihr gesetzten rechtlichen Rahmen handeln. Das wissen doch auch die Petenten. Die negative Auslegung der Verwaltung, dass die Petition ja gegen Vergaberecht verstoßen würde, ist nicht zielführend.

Die Petenten fordern uns auf, bei allen unseren Entscheidungen den Erhalt der Lebensgrundlagen für uns, der Kinder und der Enkel um zentralen Maßstab zu machen. Und weil dies weder falsch noch rechtswidrig sein kann, gilt für mich diese Aufforderung – trotz der ablehnenden Haltung der Mehrheit der Chemnitzer Stadträtinnen und Stadträte.

Klimanotstandspetition