Kleine Anfrage vom 11.04.2019 (DRS6/17413)
Tag: 14. Mai 2019
Vorstellung ‘Pflegepaket 2030’ – GRÜNE: Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus
Zschocke: Ein solches Paket hätte an den Beginn der Legislatur gehört. Dresden. Zum heute von der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch vorgestellten ‘Pflegepaket 2030’ erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus. Die Ministerin hatte fünf Jahre Zeit, konkrete Maßnahmen umzusetzen. […]