Tag: 16. April 2019

Bundesverfassungsgerichtsurteil – GRÜNE: Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

Bundesverfassungsgerichtsurteil – GRÜNE: Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden – schnelle interfraktionelle Verständigung nötig Dresden. Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Sachsen muss nun unverzüglich handeln und sicherstellen, dass Anträgen […]

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