Monat: Februar 2019

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – GRÜNE: Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – GRÜNE: Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es  noch nicht zu spät   Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte für verfassungswidrig erklärt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde heute (21.02.19) veröffentlicht. Die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD hatte […]

Pflege im ländlichen Raum

Pflege im ländlichen Raum – das sind ganz besondere Voraussetzungen und Bedingungen. Wie wirkt sich die aktuelle Gesetzeslage vor Ort aus? Was wird aufgrund der Ergebnisse der sächsischen Enquetekommission Pflege als Handlungsleitfaden für die zukünftige Ausrichtung in Sachsen wirklich Nutzen bringen? Wie lassen sich Heimplätze bei steigenden Kosten, schärferen Anforderungen an Wohnräume und Brandschutz, etc. […]

Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat

Zschocke: Proben in sächsischen Gewässern erforderlich, um Verschmutzung in Sachsen einschätzen zu können Bei der morgigen Abstimmung der Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik der Länder Hamburg und Thüringen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Zustimmung der Staatsregierung. „Die zunehmende Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft mit Mikroplastik belastet nicht nur die Umwelt, sondern […]

Ein Tag in der Politik – Girl’s Day im Sächsischen Landtag

Ein Tag in der Politik – Girl’s Day im Sächsischen Landtag

Um einen Eindruck zu bekommen, welche Berufsfelder es in einer Fraktion gibt, bietet unsere Landtagsfraktion anlässlich des Girls‘ Day am 28.03.2019 Mädchen die Möglichkeit einen Tag in der Politik zu erleben. Nicht nur die Abgeordneten der Fraktion stellen sich vor, sondern auch die Mitarbeiterinnen, die als Justiziarin, Pressereferentin oder parlamentarische Beraterin der Fraktion arbeiten. Alle […]

GRÜNER Landtagsabgeordneter verlangt vom Umweltministerium Auskunft über Förderung von Hausbrunnen

GRÜNER Landtagsabgeordneter verlangt vom Umweltministerium Auskunft über Förderung von Hausbrunnen

Wie verschiedene Regionalausgaben der Freien Presse im Erzgebirgskreis am 7. Februar berichteten, fand in Dresden ein Treffen zwischen Umweltminister Thomas Schmidt und regionalen Trinkwasserversorgern statt. Berichten zu Folge prüft der Freistaat, wie private Besitzer von Hausbrunnen unterstützt werden können, um künftig einen Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung zu bekommen. Unklar blieb jedoch, ob es sich […]

GRÜNER Landtagsabgeordneter macht erneut Hochwasserschutz in Klaffenbach und Harthau zu Thema im Landtag

GRÜNER Landtagsabgeordneter macht erneut Hochwasserschutz in Klaffenbach und Harthau zu Thema im Landtag

Selbst wenn Maßnahmen nur eine abflussmindernde Wirkung hätten, wäre es nicht richtig, komplett darauf zu verzichten. Mit der Absage weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen für Klaffenbach und Harthau, die Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt vor zwei Wochen der Bürgerinitiative Hochwasserschutz Würschnitz erteilt hat, gibt sich der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke nicht zufrieden. „Das Hochwasserschutzbecken schütze nicht, alternative Maßnahmen auf […]

Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – GRÜNE: Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen

Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – GRÜNE: Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen

Zschocke: Verbandsklagerecht verbessert Zusammenwirken von Behörden und Verbänden zu Gunsten des Tierschutzes und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände war am 11. Februar Thema in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags. […]

Erzgebirgische GRÜNE begrüßen Neuanlegung der zerstörten Streuobstwiese in Jahnsdorf und spenden Obstgehölze zur Schaffung von wertvollem Naturraum

Erzgebirgische GRÜNE begrüßen Neuanlegung der zerstörten Streuobstwiese in Jahnsdorf und spenden Obstgehölze zur Schaffung von wertvollem Naturraum

Die erzgebirgischen GRÜNEN begrüßen die Initiative in Jahnsdorf, die bereits mehrfach von Unbekannten zerstörte Streuobstwiese wieder anzulegen. „Es ist ein starkes Zeichen dafür, dass man sich von sinnloser Zerstörungswut nicht beeindrucken lässt oder gar aufgibt“, so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN. „Wir als Kreisverband unterstützen den Neuanfang und spenden dafür entsprechende Hochstamm-Obstgehölze.“ Auch der Landtagsabgeordnete […]