Tag: 28. Januar 2019

Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Grüne: Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln

Strafverfolgung bei Cannabisdelikten – Grüne: Staatsregierung ist nicht gewillt, den Aufwand von Polizei und Justiz auch nur ansatzweise zu ermitteln

Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz müssen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibt Der Abgeordnete Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wollte mit Hilfe von vier Kleinen Anfragen die Kosten der Cannabisstrafverfolgung in Sachsen ermitteln. Die Antworten der Staatsregierung zeigen, dass sie nicht gewillt ist, den Aufwand, […]

Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen

Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen

Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend   Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser müssen alle gefährlichen Abfälle (Sonderabfälle) angedient werden, die in Sachsen angefallen sind oder dort behandelt, gelagert oder abgelagert werden sollen, bevor sie in eine Abfallentsorgungsanlage gebracht […]

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