Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Thema: “Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz” (Drs 6/14654), 11. Dezember, TOP 6 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wurde von CDU und SPD als Erfolg gefeiert, als wirkliche Entlastung […]
Tag: 11. Dezember 2018
GRÜNE wollen Tierschutzorganisationen stärkere Rechte einräumen − Gesetzentwurf vorgelegt
Zschocke: Nur mit der Einführung eines Verbandsklagerechts wird ein rechtliches Gleichgewicht zwischen den Tierschützern bzw. Tierschutzverbänden und den Tiernutzern geschaffen Dresden. Der Gesetzentwurf für ein Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz wird am Freitag, den 14.12., in erster Lesung in den Sächsische Landtag eingebracht. Mit der Gesetzesinitiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anerkannten Tierschutzorganisationen […]
