Tag: 8. November 2018

GRÜNER Gesetzentwurf Wahlzugang für Menschen mit Behinderungen – Zschocke: Wahlrecht ist Menschenrecht!

GRÜNER Gesetzentwurf Wahlzugang für Menschen mit Behinderungen – Zschocke: Wahlrecht ist Menschenrecht!

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs 6/15216, 8. November, TOP 5)    – Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,   2019 ist ein Wahljahr. Es droht, dass auch dieses […]

Skip to content