Monat: März 2018

100-Tage-Kabinett-Kretschmer − GRÜNE: Vollmundige, aber folgenlose Ankündigungen sind der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition

  Dresden. Zur Bilanz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Politik vollmundiger, aber folgenloser Ankündigungen ist der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition. Dies hat sich auch in den ersten 100 Tagen des Kabinetts Kretschmer nicht geändert.“ „Das […]

E-Health: Digitalisierung im Gesundheitswesen hat große Potenziale, Voraussetzung sind verlässliche Rahmenbedingungen

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „E-Health im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/12063) in der 69. Sitzung des Sächsischen Landtags am 15. März 2018, TOP 6   – Es gilt das gesprochene Wort –   Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Koalition stellt im Wesentlichen einen Berichtsantrag, den die Staatsregierung in […]

Große Anfrage Crystal: Der 10-Punkte Plan ist noch keine Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass Kinder sicher ins Leben kommen, Familien erhalten werden können und Beratungsstellen und Polizei bei ihrer wichtigen Arbeit nicht hängen gelassen werden

Große Anfrage Crystal: Der 10-Punkte Plan ist noch keine Erfolgsgeschichte. Wir wollen, dass Kinder sicher ins Leben kommen, Familien erhalten werden können und Beratungsstellen und Polizei bei ihrer wichtigen Arbeit nicht hängen gelassen werden

  Rede zur Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Thema „Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ (Drs 6/11188) zur 69. Sitzung des Sächsischen Landtags am 15. März, TOP 5. – Es gilt das gesprochene Wort – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Crystal ist die am meisten konsumierte illegale Droge in Sachsen. Sie wird […]

Aktuelle Debatte zu Tafeln − Bedürftige Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

  Rede Akt. Debatte zum Thema „Mehr als 930 Tafeln in Deutschland dokumentieren das staatliche Versagen“ zur 69. Sitzung des Sächsischen Landtags am 15. März, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion über die Tafeln offenbaren, dass die Regelsätze von Hartz IV deutlich […]

Landesblindengeld: Es fällt schon auf: Immer, wenn es um die Belange behinderter Menschen geht, gibt es dieses langwierige Ringen um die kleinen Schritte

  Rede zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes““ in der 68. Sitzung des Sächsischen Landtags am 14. März, TOP 5.   – Es gilt das gesprochene Wort –   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung, die Ausschüsse und der Landtag würden viel Zeit und […]