Monat: September 2017

Modellprojekt ‚Eltern-Kind-Zentren‘: Hören Sie auf mit dem Schaulaufen, fangen Sie an, die drängenden Problemen in den Kitas zu bearbeiten

  Rede zum Antrag von CDU und SPD „Bericht zum Modellprojekt ‚Eltern-Kind-Zentren’“ (Drs 6/10753) zur 61. Sitzung des Sächsischen Landtags am 28. September, TOP 5. – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Eltern-Kind-Zentren sind eine gute Sache. Das sagen wir uns heute nun schon zum dritten Mal. Die Koalition […]

Elementarschäden: Freistaat muss BürgerInnen bei Eigenvorsorge unterstützen anstatt sie auf verfassungsrechtlich problematische Pflichtversicherunge zu vertrösten

  Rede zum Antrag der LINKEN „Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen“ (Drs 6/10012) zur 60. Sitzung des Sächsischen Landtags am 27. September, TOP 9 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Idee zum Antrag der Linken ist einfach und plausibel: […]

Würdigung des Ehrenamts? – Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht – GRÜNE: Antwort darf nicht das letzte Wort sein

Dresden. Sachsens Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Volkmar Zschocke hervor. Anlass der Anfrage waren Forderungen nach Freifahrtscheine für Ehrenamtliche von Teilnehmenden am Bürgerdialog-Forum mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Mitte August dieses Jahres […]

Der Kaßberg – urban. lebenswert. liebenswert.

Der Kaßberg – urban. lebenswert. liebenswert.

  Der Kaßberg ist beliebt bei Familien, Studierenden und älteren Menschen. Er ist gefühlt der urbanste Stadtteil in Chemnitz und punktet mit seiner Innenstadtnähe, einer guten Nahversorgungsinfrastruktur, vielen Kneipen und einem grünen Erscheinungsbild dank der vorhandenen Grünflächen und Bäume. Gleichwohl treten Konflikte zutage: insbesondere über die Nutzung des öffentlichen Raums gibt es unterschiedliche Vorstellungen unter […]

Staatsregierung stellt für Ehrenamtler keine Vergünstigungen im ÖPNV in Aussicht – Antwort kann GRÜNE nicht befriedigen

  Zum Annaberger Bürgerdialog-Forum mit dem Ministerpräsidenten im August dieses Jahres wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger angesprochen, dass es wünschenswert wäre, wenn Freifahrtscheine für Ehrenamtliche eingeführt würden. Der Ministerpräsident versicherte dort, die vorgetragenen Anliegen in die Landeshauptstadt mitzunehmen und zu prüfen. Das war Anlass für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, […]

Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen

Fipronil-Skandal muss zu mehr Anstrengungen für Transparenz und Verbraucherinformation führen

  Dresden. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz und Verbraucherinformation. „Die Ministerin hat recht, dass >>für Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich nicht zu erkennen<< sei, in welchen Lebensmitteln mit […]

Novellierung der Förderrichtlinie Psychiatrie und Sucht − GRÜNE: Massiven fachlichen Bedenken wird in keiner Weise Rechnung getragen

  Dresden. Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat auf der heutigen Kabinettspressekonferenz die überarbeitete Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vorgestellt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Überarbeitung der Förderrichtlinie ist keine Erfolgsmeldung wert. Schon vor über einem Jahr wurde der Entwurf für eine neue […]