Monat: Juni 2017

Gesundheitsförderung – Wir brauchen nicht ständig neue Aufforderungen, sondern mehr Transparenz und Kontrolle bei der Umsetzung von bereits Beschlossenem

  Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ zur 56. Sitzung des Sächsischen Landtags am 21. Juni, TOP 6, Drs 6/6576.   – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir reden heute erneut über Gesundheitsförderung und Prävention […]

Sanierung der Wismut-Standorte − GRÜNE: Zeit zu knapp, Mittel zu niedrig, kein Ende in Sicht!

  Rede in der 1. Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte – erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen“ zur 56. Sitzung des Sächsischen Landtags, 21. Juni 2017, TOP 1. – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, meine […]

Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

  Im Herbst 2016 hat die Bundesregierung mit einem deutsch-afghanischen Abkommen den Weg für Abschiebungen in das vom Krieg gezeichnete Afghanistan geebnet. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie das UNHCR und Amnesty International haben diese Entscheidung sowie die zugrundeliegende Sicherheitsbewertung des Bundesaußenministeriums über die Lage in Afghanistan scharf kritisiert. Alle bisherigen Sammelabschiebungen wurden von starkem Protest begleitet. […]

Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!

  Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Fachliche Kriterien sollen entfallen, stattdessen sollen über 12 Millionen Euro jährlich pauschal an die Städte und Kreise verteilt werden. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Zur Novellierung […]

Perspektiven statt DesIntegrationspolitik – Aufruf zum Protest

Perspektiven statt DesIntegrationspolitik – Aufruf zum Protest

  Afghanistan ist nicht sicher! Deshalb unterstütze ich den Protest für einen sofortigen Abschiebestopp nach in das Land! Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD ist aufgefordert, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen, da die Sicherheitslage eben in höchstem Maße prekär ist. Abschiebungen sind in dieser Situation überhaupt nicht zu verantworten.   Gemeinsame Anreise […]