Tag: 10. Mai 2017

25 Jahre Sächsische Verfassung − GRÜNE: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen

  Dresden. Anlässlich der Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums ’25 Jahre Sächsische Verfassung‘ weist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Bedeutung der Verfassung für das Zusammenleben und auf neue Herausforderungen hin: „Der aktuell häufige Ruf nach einem ’starken Staat‘ verstellt den Blick darauf, dass unsere Sächsische Verfassung zuerst die […]

GRÜNER Abgeordneter fragt nach: Störungszonen unter neuem Autobahnzubringer bei Schneeberg laut Wissenschaftsministerium noch nicht abschließend ausgewertet

  Aufgrund der immer wieder ins Gespräch gebrachten Befürchtungen von Experten zu Hohlräumen und Störungszonen unter dem neuen Autobahnzubringer S 282 bei Schneeberg verlangte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, mittels Kleiner Anfragen von der Sächsischen Staatsregierung Auskunft zu dieser Problematik. Im September des vergangenen Jahres bekam der Landespolitiker aus dem Wirtschaftsministerium […]

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