Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Zwischenbilanz der Regierungskoalition in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Das Ergebnis der CDU/SPD-Koalition ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen. Auf vollmundige Ankündigungen folgte halbherzige Umsetzung oder gar Tatenlosigkeit. Termine werden nicht eingehalten, einige Vorhaben stillschweigend beerdigt. Ein Gestaltungsanspruch ist nicht […]
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