Monat: November 2016

GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand − Zschocke führt weiter die Landtagsfraktion

GRÜNE-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand − Zschocke führt weiter die Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Volkmar Zschocke (47) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Chemnitzer erhielt fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen. Als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion wurde Franziska Schubert (34) bestätigt. Die Oberlausitzerin (Ebersbach-Neugersdorf, Landkreis Görlitz) erhielt fünf Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Valentin Lippmann (Dresden). Der […]

Rede auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Glauchau am 26.11.16

Rede auf dem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Glauchau am 26.11.16

  Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Ruf „Wir sind das Volk“ errinnert an den demokratischen Aufbruch 1989. Heute rufen das Menschen, die das Gegenteil von einem demokratischen Aufbruch meinen. Die demokratische Institutionen verächtlich machen, die diesen Ruf völkisch und nationalistisch aufladen, die sich gegen die Grundsätze einer zivilisierten und demokratischen Auseinandersetzung stellen. Die Brüller auf […]

Landesjugendhilfegesetz – GRÜNE befürchten Abwertung der Jugendhilfe

Dresden. Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung  ‚Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes‘ erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wenn Kinder und Jugendliche in der Obhut des Staates in Wohngruppen oder anderen stationären […]

GRÜNE Initiativen zum sächsischen Doppelhaushalt – Sozialpolitik

GRÜNE Initiativen zum sächsischen Doppelhaushalt – Sozialpolitik

  Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung: Für die Einrichtung der Servicestelle sind keine Mittel verbindlich veranschlagt. Wir schlagen daher vor, hierfür 450.000€ pro Jahr bereitstellen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. hat im Auftrag des Sozialministeriums im Jahr 2016 eine Konzeption dazu erarbeitet. Die Mittel sollen vollumfänglich zur Umsetzung dieser Konzeption genutzt werden, um Demokratie für […]

GRÜNE Initiativen zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 – Tierschutz

GRÜNE Initiativen zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 – Tierschutz

  Sächsischer Tierschutzbeauftragter: Wir fordern die Einsetzung eines Sächsischen Tierschutzbeauftragten, dafür sollen im Jahr 2017 66.400€ und im Jahr 2018 67.700€ in den Haushalt eingestellt werden. Der Tierschutzbeauftragte soll einen Beitrag zur Aufklärung, Beschleunigung gesellschaftlicher Veränderungen und politischer Weichenstellungen leisten. Außerdem soll er der Verwaltung als Experte mit Rat und Tat zur Seite stehen und […]

Große Anfrage zur Kinderarmut in Sachsen – Zschocke: Sachsen braucht dringend eine Sozialberichterstattung

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich gefragt, was ich tun würde, wenn ich die Verantwortung hätte, eine solche Große Anfrage zu beantworten. Ich würde zunächst die Perspektive klären, aus der ich mich dem Thema nähere: Geht es darum, den Erfolg sächsischer Politik […]

Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern − Zschocke: Antrag liegen keinerlei Tatsachen zu Grunde – Minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Unterstützung und keine pauschale Verdächtigung oder Kriminalisierung

  Antrag der Fraktion AfD ‚Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern‘   – Es gilt das gesprochene Wort –     Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,   Anliegen Ihres Antrages ist, vorhandene Vorurteile und Ressentiments gegen Ausländer zu verstärken. Gleichzeitig geht es Ihnen darum, staatliche Instanzen als unfähig und überfordert zu diffamieren. […]

Landessehhilfengesetz − Zschocke: AfD verwechselt erneut den Landtag mit dem Bundestag

  Gesetzentwurf der Fraktion AfD ‚Landessehhilfengesetz‘   – Es gilt das gesprochene Wort –     Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, das vermeintliche Ziel Ihres Gesetzentwurfes ist, für hochgradig sehschwache Menschen einen Anspruch auf einen Zuschuss zu Sehhilfen zu schaffen. Sie versuchen hier, soziale Kompetenz zu inszenieren, was aber sehr unglaubwürdig […]