Aus Schaden wird selbst die Staatsregierung irgendwann klug − Noch Ende Februar 2015 verwies Jaeckel nur auf >>übliche Sorgfalt<< Dresden. Nach dem herablassenden Tweet aus dem Sozialministerium am 8. Januar 2016 erarbeitet die Staatsregierung nun doch Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien für alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen. Das geht aus der Antwort von Staatskanzleichef […]
Monat: Februar 2016
“Hebammen in Not” – Film- und Diskussionstour in Chemnitz, Dresden, Leipzig
Alles muss schnell, effizient und wirtschaftlich laufen. Natürliche Geburt & persönliche Betreuung bleiben auf der Strecke. Frauen, die zu Hause entbinden wollen, finden in Sachen vielerorts dafür keine Hebamme mehr. Geburtshäuser sind selten und arbeiten am Limit. Im ländlichen Raum wurden Entbindungstationen geschlossen oder schließen: Großenhain, Reichenbach, Radebeul, Sebnitz, aktuell Oschatz. Steigenden Kosten für Berufshaftpflicht […]
Nutzung des Nachrichtendienstes twitter durch Staatsregierung, Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen
Kleine Anfrage vom 08. Januar 2016 (Drs 6/3798)
Notwendigkeit für eine Wohnungslosenstatistik liegt auf der Hand
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit einem der vielen Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertag. Darin wurde festgelegt, die 2006 eingestellte Sozialberichterstattung wieder einzuführen. Ob bei der Datenerhebung auch die 2008 eingestellte Wohnungslosen-Statistik im Freistaat wieder aufgenommen wird, will die Koalition prüfen. […]
Große Anfrage Altenpflege: Positiver Eindruck täuscht – Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Staatsregierung vermittelt mit ihren Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur “Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen” den Eindruck im Bereich Pflege läuft alles super: – Prognosen zum Pflegebedarf bestätigt – Pflegefachkräfte ausreichend vorhanden – Pflegebedürftige werden […]
Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Koalition berichtet heute stolz, wie das bürgerschaftliche Engagement in Sachsen gestärkt wird. Das ist zunächst richtig, weil notwendig. Denn bürgerschaftliches Engagement ist der Kern einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Ohne die zahlreichen Initiativen und Vereine würde vieles gar nicht funktionieren. […]
Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen – AfD-Chefin Petry will Eskalationsspirale in Gang setzen
DIE GRÜNE-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag ‘Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen’ in den Landtag eingebracht. Da die Landtagsmehrheit die Dringlichkeit ablehnte, wurde der Antrag nicht behandelt. Hier die nicht gehaltene Rede: – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Forderung nach dem Einsatz von Waffengewalt gegen […]
Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit verengen – Gesetz überarbeiten
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Arbeit des jetzigen Landesbeauftragten begann im Jahr 2011 unter denkbar schlechten Voraussetzungen. Die Besetzung erfolgte von der damaligen Koalition machtpolitisch, die Chance einer breiten demokratischen Mehrheit wurde verspielt. Ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit zu organisieren, […]
GRÜNE stellen Dringlichen Antrag zu Petry-Aussagen über Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge
Gebot der Menschlichkeit – Wir Sachsen sollten gegenüber unserer eigenen Geschichte nicht blind sein Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nach den Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen am Montagnachmittag einen Dringlichen Antrag für die Landtagssitzungen dieser Woche vorgelegt. “Die Äußerungen von Frau […]
