Tag: 3. Februar 2016

Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit verengen – Gesetz überarbeiten

– Es gilt das gesprochene Wort –   Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Arbeit des jetzigen Landesbeauftragten begann im Jahr 2011 unter denkbar schlechten Voraussetzungen. Die Besetzung erfolgte von der damaligen Koalition machtpolitisch, die Chance einer breiten demokratischen Mehrheit wurde verspielt. Ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit zu organisieren, […]

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