Pressemitteilung | 11.01.2016 Dieser rechtswidrige Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen muss unverzüglich beendet werden Dresden. Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von zehn Minuten vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95 Prozent der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, […]
Monat: Januar 2016
Hässlicher Sozialministeriums-Tweet – Mit dem Löschen des Tweets ist die Sache nicht vom Tisch
Der Fall zeigt leider zum wiederholten Mal, welche Denkmuster in Sachsen bis in die CDU und die Ministerien hinein verbreitet sind. Dresden. Zu einem menschlich respektlosen, mittlerweile gelöschten, Tweet aus dem Sozialministerium erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags: “Mit dem Löschen des Tweets ist […]
Sachsen steht 2016 vor drei große Aufgaben: Integration der Flüchtlinge, Einstieg in den Braunkohlenausstieg, Anpassung der Personalausstattung
Dresden. Anlässlich des Neujahrsempfangs im Sächsischen Landtag erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Sachsen steht 2016 vor drei großen Aufgaben: Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, geordneter Ausstieg aus der Förderung und Verbrennung der Braunkohle sowie ehrliche und aufgabengerechte Anpassung der Personalausstattung der Staatsverwaltung.” “Bei der Flüchtlingsaufnahme muss es darum gehen, die Kette […]
Die Mittel für das Landeserziehungsgeld fehlen zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels
Zum Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind beim Landeserziehungsgeld ab dem 1.1. 2016 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Statt sich auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas zu konzentrieren, wird mit der Beibehaltung und Ausweitung des Landeserziehungsgelds durch die CDU/SPD-Koalition ein falscher Anreiz gesetzt.” “Der Wegfall der […]
