Monat: Oktober 2015

Duligs >>Atempause<< bei Flüchtlingsaufnahme bleibt ohne Untersetzung reiner Populismus

Duligs >>Atempause<< bei Flüchtlingsaufnahme bleibt ohne Untersetzung reiner Populismus

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat im Interview mit der LVZ/DNN erneut eine >>Atempause<< bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Martin Duligs Forderung ist die gleiche wie vor 14 Tagen bei der Feierstunde zum 3. Oktober im Sächsischen Landtag. Erneut untersetzt er […]

Galgen auf PEGIDA-Demo in Dresden: Deutscher Kleingeist trifft Hass

Galgen auf PEGIDA-Demo in Dresden: Deutscher Kleingeist trifft Hass

Zur gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden, bei der u.a. ein Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) mitgeführt wurden, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Deutscher Kleingeist trifft Hass: Ein fein säuberlich gebastelter Galgen und ein laminierter Mordaufruf – bei PEGIDA wird die Lynchjustiz vorbereitet.“ „Und […]

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht

Zur anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:“Die Staats-Subvention für das Biedenkopf-Tagebuch ist offenbar von langer Hand geplant. Denn der Etat der Staatskanzlei für Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag wurden – laut Doppelhaushalt – genau um diese 300.000 […]

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?

Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?

Zum Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘, dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:“Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident, sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus. Das Finanzgebaren der Staatskanzlei stellt […]

Zuerst sollte man durch bessere Rahmenbedingungen und Strukturen den Bedarf an rechtlicher Betreuung mindern

Zuerst sollte man durch bessere Rahmenbedingungen und Strukturen den Bedarf an rechtlicher Betreuung mindern

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag hat das Ziel, Licht ins Dunkel der rechtlichen Betreuung in Sachsen zu bringen. Der Berichtsteil ist umfangreich, die in Punkt 2 geforderte Maßnahme noch sehr wenig konkret. Der Antrag ist nur dann sinnvoll, wenn, sobald der Berichtsteil […]

Dass zukünftig noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben, gilt es zu verhindern

Dass zukünftig noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben, gilt es zu verhindern

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, uns GRÜNEN ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, aber auch mit Familienhebammen sehr wichtig. Familienhebammen unterstützen und stärken Familien in belastenden Lebenssituationen. Sie begleiten Neugeborene und deren Familie im ersten Lebensjahr, zum Beispiel behinderte oder chronisch kranke Kinder, Frühgeborene oder Familien, […]

Wenn wir über parlamentarische Demokratie diskutieren, müssen wir fragen, was wir tun, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

Wenn wir über parlamentarische Demokratie diskutieren, müssen wir fragen, was wir tun, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach dem Rückblick von Marko Schiemann, möchte ich gerne einen Anspruch formulieren: Ein starker sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir Landtagsabgeordneten werden aber […]

Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen

Ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien endlich entschädigen

  Rede  zur 21. Sitzung des Sächsischen Landtags, 07. Oktober 2015, TOP 9   – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, viele ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zu DDR-Zeiten haben gelitten. Berichte von grausamen und menschenunwürdigen Maßnahmen und Unterbringungen liegen vielfach vor und erschüttern. Im Bundestag sind bereits […]

10-Punkte-Plan gegen Crystal bis jetzt keine Erfolgsgeschichte

10-Punkte-Plan gegen Crystal bis jetzt keine Erfolgsgeschichte

– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, der weltweit größte legale Rauschmittelexzess ist gerade in München zu Ende gegangen. Wenn der Landtagspräsident am Freitag in der Sächsischen Zeitung erzählt, dass es in der sächsischen CDU ein ähnliches Selbstverständnis wie bei der CSU gibt, hoffe ich, dass Sie damit nicht […]