Tag: 29. April 2015

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen nicht genutzt. In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und […]

Ermittlung der Höhe der Verpflegungspauschale für Bewohnerinnen und Bewohner von Außenwohngruppen (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), die – unter Anleitung und Begleitung – eigenständig für ihre Verpflegung sorgen

Kleine Anfrage vom 8. April 2015: Ermittlung der Höhe der Verpflegungspauschale für Bewohnerinnen und Bewohner von Außenwohngruppen (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), die – unter Anleitung und Begleitung – eigenständig für ihre Verpflegung sorgen (Drs 6/1330)

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