Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 11. bis 13. Sitzung des Sächsischen Landtags: Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 Haushaltsbegleitgesetz I: Allgemeines Haushaltsbegleitgesetz II: Rentenbonus und Diätenerhöhung durch die Hintertür Dringlicher Antrag: Einsetzung NSU-Untersuchungsausschuss Gesetzentwurf: Aufhebung der Stellplatzpflicht (1. Lesung) Antrag (GRÜNE): Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten Antrag (GRÜNE): UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen voran […]
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