Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Volkmar Zschocke begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. “Ich halte die Pläne von CDU und SPD für grundfalsch. Sie schädigen schon heute den Ruf von allen Abgeordneten, egal ob sie im Landtag für oder gegen die Pläne […]
Tag: 23. April 2015
Ich lehne die aktuellen Pläne zur Anhebung der Bezüge der Landtagsabgeordneten ab
Im April 2015 entscheiden die Abgeordneten des Sächsischen Landtags über ihre Abgeordnetenentschädigung für die Legislaturperiode bis 2019. Über die eigene finanzielle Ausstattung zu entscheiden, ist keine einfache Situation für Abgeordnete und verlangt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Dieses jedoch lassen die geplanten Änderungen der schwarz-roten Landesregierung zur Altersvorsorge und zur Aufwandsentschädigung für Abgeordnete vermissen. Die […]
