Monat: April 2015

Der landesrechtliche Anpassungsbedarf bei der UN-BRK ist enorm. Offensichtlich scheint sich niemand dafür verantwortlich zu fühlen, diesen zu ermitteln und entsprechend umzusetzen.

Rede zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion: „UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen“ (Drs 6/1191) zur 13. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 11) am 30. April 2015:   Redebeitrag online anschauen   – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 26. März war bereits der sechste Jahrestag der Ratifizierung […]

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt

Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen nicht genutzt. In der derzeitigen Haushaltslage wäre es möglich gewesen, mehr für Bildung, bessere Angebote im ÖPNV, Investitionen für den Klimaschutz, Naturschutz, Integration von Flüchtlingen und […]

Ermittlung der Höhe der Verpflegungspauschale für Bewohnerinnen und Bewohner von Außenwohngruppen (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), die – unter Anleitung und Begleitung – eigenständig für ihre Verpflegung sorgen

Kleine Anfrage vom 8. April 2015: Ermittlung der Höhe der Verpflegungspauschale für Bewohnerinnen und Bewohner von Außenwohngruppen (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), die – unter Anleitung und Begleitung – eigenständig für ihre Verpflegung sorgen (Drs 6/1330)

Nach den Kürzungsjahren unter Schwarz-Gelb gibt es viele Nachbesserungen – neue sozialpolitische Akzente sind dennoch nicht ablesbar

Rede zum Doppelhaushalt „Einzelplan 8/Soziales & Verbraucherschutz“ zur 12. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 1) am 28. April 2015:   Redebeitrag online anschauen   – Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren der Kürzungen im Sozialbereich unter Schwarz-Gelb gibt es viele Nachbesserungen, zum Beispiel Aufstockungen […]

Wer die Potentiale der hier Lebenden künftig richtig entfalten will, muss heute klug investieren

Rede zur „Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2015/16“ zur 12. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 1) am 28. April 2015:   Rede online anschauen   – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesem Doppelhaushalt müssen zentrale Weichen gestellt werden, damit Sachsen auch künftig gute Lebensbedingungen und Perspektiven für alle bieten […]

Aktuelle Parlamentsberichterstattung zur 11.-13. Plenarsitzung

Aktuelle Parlamentsberichterstattung zur 11.-13. Plenarsitzung

Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 11. bis 13. Sitzung des Sächsischen Landtags: Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 Haushaltsbegleitgesetz I: Allgemeines Haushaltsbegleitgesetz II: Rentenbonus und Diätenerhöhung durch die Hintertür Dringlicher Antrag: Einsetzung NSU-Untersuchungsausschuss Gesetzentwurf: Aufhebung der Stellplatzpflicht (1. Lesung) Antrag (GRÜNE): Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten Antrag (GRÜNE): UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen voran […]

Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes – GRÜNE: Bitte (früher) einmischen!

Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Volkmar Zschocke begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. „Ich halte die Pläne von CDU und SPD für grundfalsch. Sie schädigen schon heute den Ruf von allen Abgeordneten, egal ob sie im Landtag für oder gegen die Pläne […]

Ich lehne die aktuellen Pläne zur Anhebung der Bezüge der Landtagsabgeordneten ab

Ich lehne die aktuellen Pläne zur Anhebung der Bezüge der Landtagsabgeordneten ab

Im April 2015 entscheiden die Abgeordneten des Sächsischen Landtags über ihre Abgeordnetenentschädigung für die  Legislaturperiode bis 2019. Über die eigene finanzielle Ausstattung zu entscheiden, ist keine einfache Situation für  Abgeordnete und verlangt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Dieses jedoch lassen die geplanten Änderungen der schwarz-roten Landesregierung zur Altersvorsorge und zur Aufwandsentschädigung für Abgeordnete vermissen. Die […]

Schul- und Kitaküchen: Mängel und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelsicherheit

In den Jahren 2013 und 2014 stellte die amtliche Lebensmittelüberwachung in 555 kontrollierten Kita- und Schulküchen neben einer Vielzahl geringfügiger Mängel in 16 Küchen auch insgesamt 89 Rechtsverstöße gegen das Lebensmittelrecht fest. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der Lebensmittelsicherheit bei der Schul- […]