Monat: März 2015

24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen 2010 und 2014 nach Sachsen importiert

24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen Anfang 2010 und Ende 2014 in den Freistaat Sachsen importiert. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor. „Der Freistaat hat sich zu einem ‚Müllmagnet‘ entwickelt. Die hohe Zahl der Müllimporte nach Sachsen sind Folge der verfehlten Abfallpolitik der CDU-Staatsregierung […]

Zerstörungen an der Landeszentrale – Zschocke: Harte Kritik in der Sache, Ja! Gewalt, Nein!

Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen erschweren die Bemühungen um friedliche und demokratische Auseinandersetzung. Harte Kritik in der Sache: Ja! Gewalt: Nein! Gewalt darf kein Mittel in der politischen […]

Umfang und Herkunft durch den Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) zusätzlich akquirierten Abfalls für die TA Lauta

Kleine Anfrage vom 4. März 2015: Umfang und Herkunft durch den Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) zusätzlich akquirierten Abfalls für die TA Lauta (Drs 6/1100)

6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht

Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Noch immer stehen in Sachsen wichtige Weichenstellungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus.“ „Das sächsische Schulgesetz eröffnet Eltern […]

Freie Wahlen vor 25 Jahren – Demokratie ist kein Dienstleistungsbetrieb, der die Wünsche derer zu erfüllen hat, die am lautesten schreien

Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei […]

GRÜNE setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein

GRÜNE setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien ‚Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik‘ beschlossen. „Wir GRÜNE lehnen die oft beschriebenen Bilder von der massenhaften […]

Was wir brauchen, ist eine Versachlichung der Debatte und Aufklärung statt Zwang und Sanktionen

Rede zum Antrag „Impfquote in Sachsen erhöhen“ (Die Linke) zur 10. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 7) am 12. März 2015:   Redebeitrag online anschauen   – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herrenwir unterstützen das Anliegen der Fraktion DIE LINKE die Imfquote in Sachsen weiter zu erhöhen, […]

Sachsen hat einen besonders hohen Anteil an vollstationären Pflegeeinrichtungen. Unser Anliegen muss es sein, die ärztliche Versorgung in den Heimen zu verbessern

Rede zum Antrag der Fraktionen CDU und Linke „Medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen“/“Medizinische Versorgung Pflegebedürtiger im Heim verbessern“ zur 10. Sitzung des Sächsischen Landtags (TOP 6) am 12. März 2015:   Redebeitrag online anschauen   – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren es ist gut, dass wir heute […]