2015 – GRÜNE: Zentrale Entscheidungen zur Flüchtlingsaufnahme und zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren

Dresden. Im Jahr 2015 wird sich aus Sicht von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigen, auf welchen Weg sich der Freistaat begeben wird. Aus Zschocke Sicht stehen zwei zentrale Entscheidung an:

„Erhalten die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere finanzielle Ausstattung vom Land? Und wird die Integration der Flüchtlinge durch mehr soziale Betreuung unterstützt?“

„Der zweite Punkt ist Entscheidung über die Zukunft der Braunkohle. Die CDU/SPD-Koalition darf den notwendigen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht weiter aussitzen. Die Politik hat die Verantwortung, die anstehenden Veränderungen zu gestalten anstatt sich ihnen zu verweigern.“

„Mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2014 wird sich zeigen, ob die schwarz-rote Koalition den Mut hat, neue Wege zu gehen oder an schwarz-gelben Gewohnheiten festhält.“

„Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten machte leider nicht den Eindruck, dass es in Sachsen einen Aufbruch geben wird. Außer seinem Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Zuwanderung enthielt sie wenig Neues. Oder, um im Bild zu bleiben: Mehr Kontinuität als Dynamik.“

„Sachsen braucht aber eine Politik, die die Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht zur Seite schiebt und auch ernst macht mit den Schwerpunktsetzungen in Kita, Schule und Hochschule.“

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