Monat: September 2014

Erklärung zum Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags

Pressemitteilung vom 29. September 2014: Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Bei den Sondierungsgesprächen mit uns GRÜNEN hat […]

Alterspräsident – GRÜNE: CDU sollte Diskussion über SED-Mitgliedschaft ihres Abgeordneten Kirmes für Weiterentwicklung nutzen

Pressemitteilung vom 29. September 2014: Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen: