Die Jüdische Gemeinde Chemnitz begeht in diesem Jahr den 135. Jahrestag ihrer Gründung und den 75. Jahrestag ihrer Wiedergründung. Heute findet ein Festakt anlässlich dieser bedeutenden Jubiläen statt. Im Kontext dieser Jubiläen stellt sich konkret die Frage, was ich für den Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister ganz konkret zum Schutz und zur Stärkung jüdischen Lebens in Chemnitz tun möchte.

Die jüdische Gemeinschaft, die Synagoge, das Schalom Chemnitz, die Tage der jüdischen Kultur und alle Bereiche jüdischen Lebens haben in unserer Stadt einen festen Platz. Ich möchte, dass dies in der Öffentlichkeitsarbeit und der Kulturstrategie der Stadt stärker Berücksichtigung findet. Das betrifft konkret auch die Bereitstellung von Ressourcen, um die Geschichte der jüdischen Gemeinde und das Wirken jüdischer Familien in der Geschichte der Stadt insbesondere im Hinblick auf den Jahrestag darzustellen.

Vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Synagoge in Halle möchte ich gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde, Polizei und Staatsschutz die personellen, baulichen und technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Synagoge laufend analysieren und entsprechend der jeweils aktuellen Gefährdungsbewertung anpassen sowie die Ausweitung von Schutzmaßnahmen auf weitere jüdische Einrichtungen und Orte (z. B. Friedhof) prüfen.

Ich möchte, dass jüdische Kultur, Tradition und Religion in unserer Stadt nicht nur in Verbindung mit Schoah, Trauer und Mahnung vor Antisemitismus eine Bedeutung haben, sondern zu einer lokal verwurzelten Alltagskultur in einer internationalen Stadt werden. Ich würde daher gern mit der jüdischen Gemeinde ins Gespräch kommen, wie auch mit Blick auf Kindertagesstätten, Schule und soziale Einrichtungen jüdisches Leben stärker als bisher in den Fokus der Kommunalpolitik kommen kann. Ich möchte in der Kinder- und Jugendarbeit Präventions- und Bildungsaktivitäten fördern. Hier spielt der Dialog mit Zeitzeugen sowie Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinde eine große Rolle.

Bei der Auseinandersetzung mit altem und neuem menschenverachtendem Gedankengut dürfen wir nicht müde werden. Diese Aufklärungsarbeit ist auch heute im Hinblick auf neue Gruppen und Netzwerke unerlässlich, denn deren eigentlichen Ziele sind oftmals nicht auf den ersten Blick zu erkennen. So verbreiten sich z. B. im Umfeld der aktuellen Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auch antisemitische Verschwörungstheorien gegen eine angebliche „geheime, jüdische Weltregierung“. Auch bei bei dem nur zum Schein aufgelösten faschistischen Flügels der AfD kommen Antisemitismus und Relativierung unverhohlen zum Ausdruck – z.B. in der Forderung von Höcke nach einer “erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad”, in der “Fliegenschiss”-Rhetorik von Gauland und der Beschwörung einer angeblichen “Umvolkung”, nach der angeblich “die Eliten” u. a. die Bevölkerung Europas austauschen wollen. Alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer dürfen sich darauf verlassen, dass ich in dieser Auseinandersetzung als Oberbürgermeister klar und unbequem bleiben werde.

Antisemitische Argumentationsmuster finden sich nicht nur im (extrem) rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum, ebenso wie in christlichen oder muslimischen Kreisen. Ich möchte daher verständliche und transparente Aufklärung über die unterschiedlichen Varianten antisemitischer Einstellungen und Vorurteile in der Stadtgesellschaft vorantreiben – ohne Rücksicht darauf, in welchen politischen oder religiösen Spektren oder Zusammenhängen diese sich artikulieren. Die Aufklärungsarbeit ist konkret auch dort notwendig, wo Antisemitismus nicht sofort erkennbar ist, antisemitische Ressentiment versteckt kommuniziert werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn scheinbar legitime Kritik an der Politik des israelischen Staates oder scheinbar berechtigte Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem mit antisemitischen Stereotypen und Bildern verknüpft wird.

In der politischen Diskussion gilt es, eine klare Haltung für eine offene Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus einzunehmen. Wichtig ist eine immer wieder erneuerte Verständigung der Verwaltungsspitze, jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jederzeit entschlossen entgegenzutreten. Und egal in welchem Kontext auch in unserer Stadt Debatten geführt werden: In der Frage der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. Ich stehe ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Lösung des Nahostkonfliktes.

Foto: Wandbild im Schalom Chemnitz