“Die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes durch die CDU/SPD-Koalition entzieht der Kita-Finanzierung in Sachsen etwa 13 Millionen Euro im Jahr”, kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
“Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das am Landeserziehungsgeld festhält. In Thüringen soll der eingesparte Millionenbetrag in die Kinderbetreuung fließen. Ebenso sollten wir es in Sachsen tun”, verlangt Zschocke.
“Das Geld wird dringend für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas gebraucht. Das wäre wirkliche Familienförderung. Seit der Einführung des Bundesbetreuungsgeldes ist das Landeserziehungsgeld eine teure Doppelförderung für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen.”
Auch der Landesrechnungshof hatte erst Mitte Oktober 2014 diese familienpolitische Leistung in Frage gestellt, weil sie sich nicht in das System anderer Sozialleistungen einfügt. Im Jahr 2013 hat Sachsen laut dem Bericht des Rechnungshof 13 Millionen Euro für das Landeserziehungsgeld ausgegeben. Der laut CDU/SPD-Koalitionsvertrag geplante Wegfall der Einkommensprüfung ab dem 3. Kind wird die Kosten voraussichtlich weiter ansteigen lassen. Die Zahlbeträge seien so gering, dass das Landeserziehungsgeld allein >>keine existenzsichernde Funktion<< hat, kritisiert der Rechnungshof.
“Das von der CDU propagierte Ziel des Landeserziehungsgelds – die ‘Wahlfreiheit’ der Eltern, ob Sie ihr Kind in die Kita geben oder zu Hause betreuen – wird somit verfehlt”, stellt der GRÜNEN-Fraktionschef fest.
