Volkmar Zschocke

09.04.20

Der Landtag kam am heutigen Gründonnerstag unter besonderen Infektionsschutzmaßnahmen zusammen, um die jetzt erforderlichen Rechtsgrundlagen für das Handeln der Staatsregierung zu beschließen. Wir haben uns außerhalb des Landtages getroffen, da im Plenarsaal der erforderliche Abstand nicht möglich ist. Es ging um den ersten Nachtragshaushalt Sachsens, um die Aussetzung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse und um eine Kreditermächtigung von bis zu 6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise.

Erstmalig seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2013 haben wir heute eine Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot beschlossen. Insbesondere die Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation erforderte ein Zweidrittel-Mehrheit des Landtages. Das Lösen der Schuldenbremse macht es weiterhin erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt auch die Regelungen zur Kreditrückzahlung in der Verfassung anpassen.

All das sind weitreichende Entscheidung, politisch, wirtschaftlich und auch verfassungsrechtlich. Mit entsprechenden Anträgen haben wir dafür gesorgt, dass es dafür transparente und strukturierte Verfahren gibt. Das Parlament wird dabei so stark wie noch nie in Sachsen eingebunden sein. Das ist essenzielle demokratische Voraussetzung in einer solch schwierigen Situation. Das hat auch die mit großer Verantwortung und auch kritisch geführte Debatte quer über die Fraktionen gezeigt. Verzichtbar war allerdings das Politik-Theater der AfD. Außer Anklage, Vorwürfe, Schuldzuweisung, Tatsachenverdrehung, Heuchelei und Angstmache hat diese Fraktion nichts zur Debatte und zur Krisenbewältigung beizutragen.

Warum allerdings mein Chemnitzer Kollege Peter Wilhelm Patt als einziger Abgeordneter den Stabilisierungsfonds nicht unterstützt, hat sich mir nicht erschlossen. Sein Appell, den Gürtel enger zu schnallen, geht ins Leere. Denn die aus dem Fonds zu finanzierenden Maßnahmen sollen ja gerade die unterstützen, die den Gürtel nicht mehr enger schnallen können.

Die kommenden Wochen werden weiterhin ein herausfordernder Balanceakt bleiben - in einem Feld mit vielen unbekannten Faktoren. Die überlebensnotwendige Abbremsung der Infektionsgeschwindigkeit erfordert weitgehende Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Die Wirksamkeit dieser Einschränkungen sehen wir nicht sofort, aber die enormen sozialen und ökonomischen Folgen sind längst spürbar. Wir alle hoffen täglich auf eine Abflachung der Anstiegskurven, aber die realen Infektionen sehen wir nicht. Die meisten Menschen akzeptieren die Maßnahmen noch, doch die Diskussion über einen schrittweisen Ausgang aus dieser Situation ist bereits in vollem Gange. Klar ist momentan nur, dass wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zum Laufen bringen müssen, während der weitere Verlauf der Pandemie über einen längeren Zeitraum noch nicht vollständig unter Kontrolle sein wird.

Vieles muss und wird künftig anders laufen. Das birgt aber auch Chancen. Auch darüber sollten wir bald miteinander reden. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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