Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition − GRÜNE: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

 

Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Zwischenbilanz der Regierungskoalition in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Ergebnis der CDU/SPD-Koalition ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen. Auf vollmundige Ankündigungen folgte halbherzige Umsetzung oder gar Tatenlosigkeit. Termine werden nicht eingehalten, einige Vorhaben stillschweigend beerdigt. Ein Gestaltungsanspruch ist nicht erkennbar. Selbst windelweiche Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag werden verschleppt.“

„Die Sozialdemokraten meinten 2014, sie hätten der sächsischen CDU große Zugeständnisse abgerungen. Nun hat die SPD alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen. Wer hinter diese sozialdemokratische Erfolgsfassade blickt, winkt müde ab.“

„Stichwort Energie- und Klimapolitik: Die Regierung Tillich/Dulig wird beim Braunkohle-Ausstieg von den Entscheidungen des neuen Eigentümers LEAG getrieben. Erst jetzt fängt die Regierung an, in eine Strukturplanung für die Braunkohleregionen einzusteigen.“

„Im Koalitionsvertrag hatten CDU/SPD Ende 2014 vereinbart, die Ausbauziele für erneuerbare Energien (EE) an die Ziele des Bundes anzugleichen. Das hieße 35-40 Prozent EE-Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2025 statt der bisher geplanten 28 Prozent bis 2023. Trotz mehrfacher Ankündigung hat Wirtschaftsminister Martin Dulig die notwendige Überarbeitung des alten Energie- und Klimaprogramms von 2012 nicht durchgesetzt. Deshalb arbeitet die Regionalplanung aktuell weiter mit der aus CDU/FDP-Regierungszeiten stammenden Ausbaubremse gegen die Windkraft. So stagniert Sachsens EE-Anteil am verbrauchten Strom bei 22,36 Prozent am Bruttostromverbrauch (Ende 2026).“

„Die Überalterung beim Personal in Schulen, bei Polizei, Justiz und anderen Bereichen der Landesverwaltung geht die schwarz-rote Koalition nicht grundsätzlich an. Sie betreibt Flickschusterei. Vorschläge, wie wieder ein leistungsfähiger Rechts- und Sozialstaat in Sachsen aufgebaut werden kann (‚GRÜNE Personaloffensive‘), lehnte die Koalition ab. Ein Personalkonzept für die Landesverwaltung fehlt weiterhin.“

„Angekündigte Vorhaben im Koalitionsvertrag wurden stillschweigend beerdigt: etwa die Schaffung von Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz.“

„Die umweltschädlichen Hinterlassenschaften der FDP wurden bisher nicht beseitigt. Beispiel: Der von der schwarz-gelben Koalition beschnittene Baumschutz sollte nach dem Willen der SPD wieder eingeführt werden – passiert ist nichts.“

„Die gefeierten Erfolge der SPD sind bei genauerer Betrachtung Scheinriesen. Beispiel: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wurde nur geringfügig verbessert. Sachsen hält dabei weiterhin bundesweit die rote Laterne.“

„Neues Schulgesetz: Die SPD konnte sich beim Thema längeres gemeinsames Lernen trotz der Unterstützung aus Bevölkerung, Fachleuten und Verbänden nicht gegen die CDU durchsetzen. Nach wie vor dominiert staatliche Lenkung statt Eigenverantwortung von Schulen oder  pädagogischen Freiheiten. Beim Thema Inklusion werden die Schwachstellen besonders deutlich.“

„Die neue Strategie des SPD-Chefs heißt: Neue Ziele, neue Termine (siehe Aussagen Duligs beim SPD-‚Sachsengipfel 2017‘ am 04. Mai). Die SPD glaubt offenbar selber nicht mehr daran, die 2014 gesteckten Ziele bis zum Jahr 2019 erfolgreich umzusetzen.“

 

Zwischenfazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

 

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