Pressemitteilung vom 10.11.2014:

Zum Zuschnitt der Ministerien der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Sachsen muss bei Gleichstellung und Integration raus aus dem konservativen Mief. Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich Gleichstellung viele gute Ansätze, bei der Integration fehlen diese weitgehend. Insbesondere bei der schulischen Inklusion und der Aufnahme von Asylbewerbern liegen eine Fülle von Aufgaben vor der neuen Ministerin. Wir bieten ihr dabei schon jetzt unsere Unterstützung an.”

“Dass das Wirtschaftsministerium entgegen allen Ankündigungen an die SPD geht, wird vielen in der CDU nicht gefallen. Hält der SPD-Minister an der schmutzigen und unflexiblen Braunkohleverstromung fest, wird er alle Klimaschutzbemühungen ad absurdum führen. Hier kann er mit dem Widerstand der GRÜNEN rechnen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarten Politik für einen besseren Öffentlichen Personenverkehr fehlt bisher die finanzielle Untersetzung.”

“Von der Ministerin für Wissenschaft und Kunst erwarten wir, das Thema Lehrerausbildung auf die Agenda zu setzen. Der heutige Lehrermangel in Sachsen ist auch ein Resultat der falschen Politik des SPD-geführten Ministeriums in den Jahren 2004-2009. Im Koalitionsvertrag ist lediglich die schrittweise Evaluation der Lehrerbildung in Aussicht gestellt. Unser Vorschlag für ein Lehrerbildungsgesetz liegt bereits auf dem Tisch.”