Dresden. Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im Interesse aller Menschen, egal wo sie her kommen und wo sie in Sachsen leben.”
“Michael Kretschmer ist es gelungen, schon im ersten Wahlgang eine ausreichende Stimmenanzahl hinter sich zu versammeln. Sachsens SPD muss sich fragen lassen, wie glaubwürdig sie seit dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich agiert hat. Der Ankündigung des Vize- Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig, die Wahl von Michael Kretschmer sei kein >>Automatismus<<, seiner Forderung nach einem >>System- und Kurswechsel<< in Sachsens Politik und seiner Ankündigung Teile des Koalitionsvertrages ändern zu wollen, folgte am Montag die gemeinsame Absichtserklärung mit der CDU, die vor allem Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger enthält.”

“Sachsen braucht eine moderne Politik. Anders als sein Vorgänger darf Ministerpräsident Kretschmer sich nicht weiter vor den großen Herausforderungen wie dem notwendigen Einstieg in den Kohleausstieg und dem Strukturwandel in den Kohleregionen drücken. So könnte Sachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz werden und zeigen wie innovative, zukunftsfähige Energieversorgung funktioniert.”

“Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnten die Weichen in Sachsen jetzt in Richtung Zukunft gestellt werden, zum Beispiel hin zu einem funktionierenden Staat mit ausreichend Personal, bürgernah und grundrechtsorientiert.”
“Ein neuer Ministerpräsident könnte die Schulkrise zur Chefsache machen. Kein Kultusminister kann dies allein lösen. Sachsen braucht jetzt einen ressortübergreifenden Pakt für gute Bildung.”
“Mit einem neuen Ministerpräsidenten könnte der gesellschaftliche Zusammenhalt in Sachsen wieder gestärkt werden.”
“Doch dazu müsste sich Michael Kretschmer quasi neu erfinden: Als langjähriger Generalsekretär der sächsischen Union hat er alle relevanten Entwicklungen der sächsischen Staatsregierung in den letzten Jahren mitgetragen und mitverantwortet.”

Hintergrund:
Die Aussagen Martin Duligs sind der Berichterstattung über den SPD-Parteitag am 21.10.17 in Neukieritzsch entnommen.