Wohnungslosigkeit in Sachsen – Zschocke: Es tut sich bisher viel zu wenig in Sachsen!

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ (Drs 6/14579), 8. November, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Klimawandel zieht sich bis in den Herbst hinein. Es ist auch heute viel zu warm für diese Jahreszeit. Doch der Winter steht vor der Tür. Viele Einrichtungen, die wohnungslose Menschen unterstützen, sind bereits darauf vorbereitet: Die vielen ehrenamtlichen Helfer in den kirchlich organisierten Nachtcafes oder bei der mobilen Kältehilfe, die kommunalen Wohnheime für Obdachlose.

Es ist dennoch wichtig, dass wir heute erneut darüber reden, welchen Beitrag der Freistaat dazu leisten kann, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Wer die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der LINKEN liest, erkennt das typische Muster. Es wird darauf verwiesen, dass Maßnahmen zur Vermeidung bzw. im Falle von Wohnungslosigkeit eine kommunale Pflichtaufgabe sind. In Bezug auf alle anderen Forderungen wird auf die Bundesebene verwiesen. Die Staatsregierung erkennt ihre Möglichkeiten nach wie vor nicht. In den letzten vier Jahren habe ich den Eindruck gewonnen, das Sozialministerium will sich für einfach nicht intensiver mit dem Thema befassen.

Die Staatsregierung tappt weiterhin im Dunkeln und kennt die Problemlagen in Sachsen nicht. Der Hilferuf von Sozialverbänden, wie der Diakonie Sachsen, über die stetig steigende Zahl an Hilfesuchenden wird ignoriert. Die Unwissenheit in diesem Bereich wird mit Schwierigkeiten bei der Datenerfassung im Jahr 2008 begründet. Hierfür habe ich kein Verständnis. Bei der Vorbereitung des Sozialberichts haben wir mit wenig Erfolg diskutiert, wie das Thema Wohnungslosigkeit in den Bericht aufgenommen werden kann. Das Ziel, in dieser Legislatur eine sächsische Wohnungslosen-Statistik einzuführen, wird die Koalition wohl beerdigen müssen. Stattdessen wird uns die Mitarbeit an einer Bundesstatistik in Aussicht gestellt. Das ist besser als nichts, aber bei Weitem nicht das, was möglich wäre. Andere Bundesländer sind hier viel weiter.

Die Forderung nach einem ‚Landesprogramm Wohnungslosenhilfe‘ und einem kurzfristigen Winter-Notprogramm wird von der Regierung ebenso abgelehnt. Ich bin überzeugt, es muss uns um weit mehr als das gehen.

Ich erinnere die Abgeordneten von CDU und SPD an das Versprechen im Koalitionsvertrag, bis 2016 eine Strategie zur Armutsbekämpfung in Sachsen vorzulegen. Bis heute ist nicht wirklich viel passiert. Obwohl die Kinderarmut konstant hoch bleibt, die Armut bei Alleinerziehenden besonders stark ausgeprägt ist und die Altersarmut weiter zunimmt. Der Wohnungsmarkt wird immer angespannter, weil die Förderung von sozialem Wohnungsbau jahrelang auf Sparflamme lief. In Sachsen wurden die Gelder bis 2016 gar nicht für diesen Zweck verwendet. Hier sind CDU und SPD in den letzten Jahren krachend gescheitert, auf Bundes- und auf Landesebene.

Aber allein mit mehr sozialem Wohnungsbau werden sich die Probleme nicht lösen lassen. Gerade im Bereich der Wohnungslosenhilfe gibt es Personengruppen mit Multiproblemlagen, die sich in sehr schwierigen Lebenslagen befinden und für die die Kommunen nur schwer geeignete Unterbringungsformen finden und bereitstellen. Zur Wohnungslosigkeit oder drohenden Wohnungslosigkeit kommt hier fehlende Wohnfähigkeit hinzu, die Abhängigkeit von Suchtmitteln, psychische Erkrankungen und auch Pflegebedarfe. Ein Landesprogramm geht hier in die richtige Richtung, sollte in den Haushaltsverhandlungen aber auch finanziell untersetzt werden. Wir stimmen den Forderungen zu, denn bisher tut sich viel zu wenig in Sachsen.

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