Vorstellung ‚Pflegepaket 2030‘ – GRÜNE: Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus

Zschocke: Ein solches Paket hätte an den Beginn der Legislatur gehört.

Dresden. Zum heute von der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch vorgestellten ‚Pflegepaket 2030‘ erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus. Die Ministerin hatte fünf Jahre Zeit, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Fünf Jahre wurde notwendiges Handeln verschleppt. Ein solches Paket hätte an den Beginn der Legislatur gehört. Jetzt werden all diese Ansätze nicht mehr wirksam.“

„Das zeigt sich schon an dem versprochenen Landesinvestitionsprogramm: Woher sollen die Mittel dafür kommen? Der Doppelhaushalt ist längst verabschiedet! Da ist jährlich nur eine Million für die Umsetzung der bereits verkündeten Maßnahmen aus dem Bericht der Pflege-Enquete eingeplant.“

„Auch die bessere Unterstützung der Pflegekräfte ist gut gemeint, aber es braucht jetzt dringend ein Sofortprogramm für zusätzliche Stellen in der Pflege und vor allem verbindliche Richtwerte für Personal und Präsenz in den Einrichtungen. Nur so können wir wirksam der Überlastung der Pflegekräfte entgegenwirken.“

„Seit Jahren kämpfen wir im Landtag für eine ressortübergreifende Strategie zur Umsetzung von Quartieren. Beratungsangebote gegen die Vereinsamung älterer Menschen sind wichtig, aber ein ganzheitlicher Ansatz mit nachhaltiger Stärkung der sozialen Infrastruktur vor Ort ist aus unserer Sicht noch wesentlich effektiver. Selbst jetzt fehlt der Ministerin der Mut, in innovative Konzepte zu investieren. Stattdessen wird bereits Bekanntes wie Nachbarschaftshelfer, Alltagsbegleiter oder das Pflegenetz Sachsen nur neu verpackt.“