Rede zur aktuellen Debatte “Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit” zur 6. Sitzung des Sächsischen Landtages (TOP 8) am 28. Januar 2015:
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
welchen Einfluss kann der Landtag auf die aktuellen TTIP-Verhandlungen nehmen? Welche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten haben wir, wenn nicht einmal Bundestags- und Europaabgeordnete die wesentlichen Verhandlungsdokumente kennen, da sie geheim sind.
Wir wissen, dass die Freihandelsabkommen Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachsen haben werden. Neben der Industrie sind viele Bereiche betroffen:
- Agrar- und Ernährungswirtschaft, Gentechnik, Lebensmittelsicherheit und -kennzeichnung
- Kosmetik, Medizin
- Datenschutz, Privatsphäre, digitaler Verbraucherschutz
- Kultur- und Medien
- kommunale Leistungen der Daseinsvorsorge
- Dienstleistungsbranche
- bis hin zu Fragen der Finanzmarktregulierung
TTIP betrifft also fast alle Ministerien. Wissen Sie, was in laufenden TTIP-Verhandlungen passiert? Haben Sie Möglichkeiten der Gestaltung bzw. der Intervention? Oder haben wir am Ende Verträge, die staatliche bzw. parlamentarische Kontrolle einfach aushebeln?
Jetzt, wo die Staatsregierung den Bürgerdialog für sich entdeckt hat, interessiert mich natürlich: Was sagen Sie den Menschen, die wissen wollen, was bei den Verhandlungen bei den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA passiert? Wenn es da nur um Zölle und technische Standards geht, warum sind die Verhandlungen eigentlich so intransparent? Warum dürfen die Bürgerinnen und Bürger das alles nicht so genau wissen, obwohl die geplanten Abkommen weitreichende Konsequenzen für alle haben werden?
Den Kritikern von TTIP wird oft unterstellt, sie würden Angst und Hysterie schüren. Es heißt immer, die Debatte müsse versachlicht werden. Doch wer Fragen und Kritik als Hysterie abstempelt, will vielleicht gar nicht diskutieren.
Wir GRÜNEN haben einen anderen Anspruch an Politik. Wir wollen einen offenen Dialog auf Basis echter Transparenz.
Meine Vorredner haben die Chancen für Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung angepriesen. Dann müssen sie sich fragen lassen, warum CETA, Tisa, TTIP so lange im Geheimen verhandelt werden. Warum Verhandlungsergebnisse erst durch Lecks an Öffentlichkeit geraten.
Wer unsere Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards für verhandelbar hält und kein Problem hat, das Unternehmen nationale Rechtssysteme unterlaufen, hat das Gemeinwohl aus den Augen verloren. Das sollten wir gemeinsam verhindern. Deswegen sind Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung so wichtig.
Dann besteht vielleicht noch die Chance, auf Handelsabkommen, die auch im Interesse der Verbraucher diesseits und jenseits des Atlantiks sind.
Der TTIP-Zug rollt: CDU/FDP/SPD haben umfassende Kennzeichnungspflicht von Klonfleisch bereits verhindert, um die TTIP-Verhandlungen nicht zu gefährden. Das war falsch: Wir wollen kein Klonfleisch in Sachsen und in der EU. Die EU-Staaten hatten vereinbart, hormonell wirksame Stoffe in Kosmetika zu verbieten bzw. zumindest zu beschränken. Ich habe die Sorge, dass dieser Plan jetzt ebenfalls verschleppt wird, um TTIP-Vereinbarung nicht zu gefährden. Wir wollen keine Kosmetik mit solchen Chemikalien.
Die Ausbreitung von multiresistenten Keimen zeigt: Wir brauchen dringend strengere Regeln Antibiotikaeinsatz. TTIP führt dazu, das nationale Regelungen z.B. zum Antibiotikaeinsatz von Konzernen nicht anerkannt werden. Staaten müssten dann Entschädigungsklagen der Konzerne fürchten, wenn sie solche Regeln einführen.
Wenn der sächsische Landwirtschaftsminister in Leipziger Volkszeitung vollmundig die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittelbestandteile fordert, wird das mit den TTIP-Regeln kaum zu vereinbaren sein. Die US-Landwirtschaft wird eine solche Kennzeichnung nicht einfach hinnehmen. Die Prinzipien für die Zulassung von gefährlichen Stoffen sind in Europa und den USA sehr unterschiedlich. Wenn die Zulassungsverfahren angeglichen werden, besteht die Gefahr, dass Standards eher abgesenkt als erhöht werden.
TTIP hat unmittelbar Auswirkungen auf sächsischen Kommunen. Wir wollen Vorsorgeprinzip erhalten und keinen Privatisierungszwang für Krankenhäuser und Wasserversorgung. Die Leistungen zur Daseinsvorsorge müssen sich am Gemeinwohl orientieren und dürfen nicht einseitig auf Profit ausgerichtet sein.
Die Relevanz der Freihandelsabkommen ist für unser tägliches Leben in Sachsen enorm. Deshalb müssen wir vor allem die kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit TTIP unterstützen.
