Rede zur 1. Aktuellen Debatte “Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?” zur 7. Sitzung des Sächsischen Landtages (TOP 1) am 29. Januar 2015:
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele von ihnen sind Kreis- und Stadträte. Sie können es sich nicht wie Herr Gabriel aussuchen, ob Sie als Politiker oder Privatperson in Dialog treten. Kommunalpolitiker befinden sich in permanenter Auseinandersetzung mit den Menschen im Land. Seit über 20 Jahren mache ich Politik in Sachsen. Seitdem bin ich andauernd in Dialog mit Bürgern, Anwohnern, Initiativen oder Verbänden.
Zur Zeit werde ich auch von vielen Pegida-Sympathisanten angerufen. Mein Hauptproblem bei diesem Telefondialogen ist, dass mir unglaublich viel Vermischtes vorgetragen wird, was eigentlich getrennt diskutiert werden muss. Kaum bin ich auf ein Argument eingegangen, kommt mit einem kräftigen ABER das nächste Thema. Dann wird in innerhalb von fünf Minuten von GEZ, über Zuwanderung, Russlandpolitik, den Euro, Gender-Mainstreaming, Volksentscheide alles problematisiert – um letztendlich bei überhöhten Abwassergebühren zu landen, an denen der Koran ja wirklich nicht schuld sein kann. Aber man weiß ja nie …
So, meine Damen und Herren, kann ein lösungsorientierter Dialog nicht gelingen. “Gender-Wahn und Sharia” – Sarrazin hat in Sachsen gut verdient. Wir bekommen jetzt die Rechnung.
Ich bin zwar Sozialpädagoge, aber Dialog bedeutet eben nicht, nur Zuzuhören und Sorgen ernst zu nehmen. Dialog bedeutet eben auch Streit und Widerspruch. Dialog erfordert Klarheit, wenn Grenzen überschritten werden. Und eben auch Regeln. Und dann muss Dialog auch beendet werden, wenn z. B. immer wieder rassistische Argumentationsmuster deutlich werden.
Und die Grenzen des Dialogs sind erreicht, wenn Minderheiten, Schwächere oder Fremde zu Sündenböcken für Probleme gemacht werden. Die Grenzen des Dialogs sind auch erreicht, wenn fundamentalistische Islamisten oder auch fundamentalistische Evangelikale den Krieg der Religionen ausrufen. Dialog auf demokratischen Grundlagen kann auch nicht gelingen, mit Menschen, die glauben, sie könnten allein für das Volk sprechen.
Die Pegida-Führung hat nie einen Hehl daraus gemacht, im Namen des Volkes zu sprechen, dies aber gleichzeitige den gewählten Volksvertretern öffentlich abgesprochen.
Der Rassismus von Lutz Bachmann war lange bekannt, bei all den verschiedenen Motiven, die Menschen zu Pegida treiben: Das verbindende Element ist die Ablehnung der demokratischen Institutionen. Jeder, auch Frank Richter, konnte das sehen, hören und lesen.
Es hat eben nichts mit einem Dialogangebot zu tun, wenn die Landeszentrale für politische Bildung es einer solchen Organisation einseitig ermöglicht, in einer Pressekonferenz unwidersprochen ihre Thesen in alle Kameras zu sagen.
Und man stellt auch die persönliche Integrität von Frank Richter, den ich sehr schätze, nicht in Frage, wenn man sich erlaubt, ihn für diesen Fehltritt öffentlich zu kritisieren.
Zumal er seinen Fehler ja auch eingeräumt und erklärt hat “Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich Lutz Bachmann nicht in mein Haus gelassen.”
Da sage ich ganz klar mit dem neuen Song von Sarah Conner den sie am Montagabend in Dresden vorgetragen hat: Augen auf! lieber Frank Richter, wem sie da in ihrer politischen Bildungseinrichtung das Wort erteilen.
Und ich sage auch Augen auf, Herr Innenminister, mit wem Sie da in Dialog treten.
Große Demozahlen begründen noch langen keinen Anspruch auf ein Kooperationsgespräch der Versammlungsanmelder mit dem Innenminister. Wenn ab sofort all diejenigen ein privilegiertes Gesprächsangebot mit dem Minister bekommen, die am lautesten brüllen, läuft das auf eine Zerstörung eines offenen und freien Diskurses hinaus.
Gestern hat Herr Ulbig unfreiwillig einen Offenbarungseid geleistet.
Er hat allen Ernstes gesagt: “Die Staatsregierung hat jetzt den direkten Dialog mit den Menschen im Land aufgenommen.”
Nachdem ein rassistischer Hitlerimitator hier mit 25.000 Leuten durch Dresden spaziert, signalisieren sie plötzlich Dialogbereitschaft? Für mich offenbart dieser Reflex vor allem, wie unterentwickelt die demokratische Streitkultur in Sachsen ist.
Ich unterstelle nicht, dass sie bisher den Dialog verweigert haben, aber dass hier über mehr als zwei Jahrzehnte über die Köpfe hinweg regiert wurde, werden viele bestätigen.
Und was erwünschtes oder unerwünschtes Bürgerengagement ist, haben viele hier schon zu spüren bekommen: Menschen, die sich für demokratische Kultur in den Kommunen engagieren, die sich für den Schutz von Flüchtlingen oder gegen rechte Gewalt engagieren, wurden mit fragwürdigen Gesinnungskontrollen konfrontiert. Wer sich in Sachsen für konsequenten Naturschutz oder ökologischen Hochwasserschutz engagiert, steht in der Gefahr, selbst vom MP als Querulant oder gemeinwohlgefährdenden Verhinderer diskreditiert zu werden. Demokratische Streitkultur sieht anders aus.
Und eines steht fest:
Pegida-Demos leisten keinen Beitrag zu einer besseren demokratischen Streitkultur. Sie schaffen vielmehr eine Stimmung im Lande, die für Menschen bedrohlich ist.
Dialog ja, aber mit offenen Augen und Ohren. Und auf der Basis demokratischer Auseinandersetzung.
