Rede zum Antrag der Fraktion LINKE: ‘Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!’ (Drs 6/13081) in der 71. Sitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, 26. April, TOP 9

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich stimme meinen Vorrednern natürlich zu, Versorgungsforschung ist wichtig. Die Gesundheitsversorgung befindet sich in einem großen Wandel: die Patientenschaft wird im Durchschnitt älter, immer mehr Ärzte gehen in den Ruhestand, was den Ärztemangel verschärft. Die Lokalausgaben der sächsischen Zeitungen berichten immer häufiger davon, dass Praxen geschlossen werden und zu wenig neue eröffnet, vor allem auf dem Land. Die Anfahrtswege zur Arztpraxis werden länger, die Suche nach einem neuen Hausarzt oder einer neuen Hausärztin wird schwieriger. Hinzu kommen neue Krankheitsbilder, wie chronische Erkrankungen oder Mehrfacherkrankungen. Der Bewegungsmangel im Arbeitsalltag birgt neue Gesundheitsrisiken. Und die Digitalisierung prägt auch die Gesundheitsversorgung zunehmend, so eröffnet beispielsweise die Telemedizin neue Möglichkeiten. Ärzte können mittlerweile übers Internet Therapien begleiten, die Online-Sprechstunde im Wohnzimmer könnte bald schon Realität werden und den fehlenden Facharzt vor Ort ersetzen.

Der Wandel war abzusehen, andere Bundesländer haben mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen – in Ost- und Westdeutschland. Es bringt nichts, in der Problembeschreibung stecken zu bleiben. Veränderungen bieten immer auch Chancen. Problematisch wird es dann, wenn ein solcher Wandel „verschlafen“ wird. Und hier liegt das Problem. Die Staatsregierung bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Wandel in der Gesundheitsversorgung mitzugestalten. Viel zu oft werden bundespolitische Entscheidungen abgewartet, wird die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Argument angeführt, nicht Handeln zu können.

Viele Kommunen werben aktiv für Ärztenachwuchs, immer mehr Krankenhäuser vernetzen sich mit den Ärzten in der Region oder betreiben selbst medizinische Versorgungszentren. Und auch die Ärzteschaft bemüht sich im Netzwerk “Ärzte für Sachsen“, um gute Bedingungen für die Niederlassung von jungen Medizinern und Medizinerinnen.

Die Staatsregierung hingegen präsentiert keine neuen Ideen:

• Die Wirksamkeit des 2012 eingeführten 20‐Punkte‐Programms zur Sicherung der Ärzteversorgung wurde bisher für uns Abgeordnete nicht nachvollziehbar ausgewertet.
• Die Bedarfsplanung zur ärztlichen Versorgung bleibt weitestgehend unverändert.
• Die fundierte Studie zum Ärztebedarf bis 2030, die im Auftrag des Sozialministeriums 2016 veröffentlicht wurde, verstaubt seitdem in der Schublade. Konkrete Schlussfolgerungen daraus, wurden dem Landtag bisher nicht präsentiert.
• Was das Landesgremium gemäß Paragraf 90a SGB V seit 2015 bewirkt hat, beim Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, das bleibt unklar.

Die Koalition folgt der Linie der Staatsregierung. Die Aufgaben werden in den Koalitionsanträgen zwar schlagwortartig benannt, konkrete Maßnahmen werden allerdings nicht beschlossen. Wie die Koalition und das Ministerium dem Wandel in der Gesundheitsversorgung begegnen will, wird nicht deutlich.

Wir GRÜNEN sind überzeugt, die Kommunen müssen deutlich mehr Einfluss auf die Gesundheitsversorgung haben, denn jede Region ist anders. Die Kommunen kennen den Bedarf vor Ort am besten − bei den Hausärzten und Fachärzten, in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Reha-Einrichtungen, bei Pflegediensten, die ins Haus kommen, den Hebammen sowie bei Angeboten der Gesundheitsförderung für Jung und Alt. Der Freistaat sollte Anreize dafür schaffen, dass sich sogenannte Gesundheitsregionen, also Kooperationen vor Ort entwickeln können. Solche Kooperationen bieten die Chance Versorgungslücken und nicht funktionierende Strukturen zu erkennen und darauf zu reagieren. Das könnte die gesundheitliche Versorgung in Sachsen verbessern helfen.

Den Antrag der Fraktion die LINKE unterstützen wir GRÜNEN. Die Versorgungsforschung ist wichtig für Sachsen. Noch wichtiger ist die Unterstützung neuer Versorgungskonzepte durch den Freistaat.