Am 6. April 2018 habe ich mit dem Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen ein wichtiges Gespräch geführt.

Es ging um das Bundesteilhabegesetz. Das muss jetzt auch in Sachsen umgesetzt werden. Behinderte Menschen sollen dadurch einen besseren und selbstbestimmten Zugang zum Leben in der Gesellschaft haben.

Doch in Sachsen gibt es noch viele Probleme zu lösen. Wenn Menschen wegen ihrer Behinderung Unterstützung brauchen, machen sie oft schlimme Erfahrungen. Zum Beispiel wird ihnen vorgerechnet, wie teuer die Hilfen sind. Dann fühlen sie sich als Kostenbelastung. Aber auch Menschen mit Behinderung sind ein Wert und ein Gewinn für die Gesellschaft.

Manche müssen sogar den Klageweg bestreiten, um endlich die notwendigen Hilfen zu bekommen. Wir haben darüber gesprochen, wie ein Streit um die Finanzierung auch ohne Gericht gelöst werden kann. Dazu ist eine unabhängige Clearingstelle zur Lösung von Konflikten notwendig. Die Staatsregierung will diese Stelle beim Kommunalen Sozialverband einrichten. Der ist aber nicht unabhängig. Denn er bezahlt viele Hilfen für Behinderte Menschen. Dafür bekommt er Geld von den Städten und Landkreisen. Die verlangen, dass mit diesem Geld sparsam umgegangen wird. Deshalb wird der Kommunale Sozialverband nie eine neutrale und unabhängige Schiedsstelle sein können.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie der Bedarf an Hilfsmitteln und Unterstützung richtig festgestellt wird. Dabei muss die Person, die Hilfe braucht, im Mittelpunkt stehen und nicht der Haushaltsplan vom Kommunalen Sozialverband. Und das kann auch nicht aus der Ferne richtig festgestellt werden. Deshalb fordern wir GRÜNEN Zweigstellen vom Kommunalen Sozialverband in allen Landkreisen. Das kann auch gemeinsam mit dem Sozialamt vor Ort geschehen.

Wir haben dann darüber diskutiert, wie Menschen mit Behinderungen an allen Verfahren ordentlich beteiligt werden können. Wer sind die richtigen Interessenvertreter*innen? Die LIGA Selbstvertretung macht sich stark für die Menschenrechte Behinderter Menschen. Das große Wissen und die hohe Einsatzbereitschaft meiner Gesprächspartner*innen haben mich sehr beeindruckt. Ich möchte, dass sie auf jeden Fall gefragt werden, bevor Regierung und Landtag entscheiden. “Nichts ohne uns über uns” heißt es richtigerweise.

Vielen Dank für das gute Gespräch. Es hat mir geholfen, unsere GRÜNEN Anträge für die Rechte von Behinderten Menschen noch konkreter zu formulieren. Ich habe wieder sehr viel Mut bekommen, für ihre Interessen zu streiten.