Zschocke: Maßnahme-Paket kann nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD weit auseinander liegen

Dresden. “Die Staatsregierung kann mit ihrem heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Vize Martin Dulig (SPD) vorgelegten ‘Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen’ nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD in der Beurteilung der aktuellen Lage Sachsens weit auseinander liegen“, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

“CDU und SPD müssen sich darüber verständigen, ob sie nach einer verstaubten, letztlich zu Fremdenfeindlichkeit führenden Sachsen-Identität streben wollen, wie sie CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und Teile seiner Fraktion vertreten. Oder ob sie Sachsen zu einem grundrechtsorientierten, demokratischen und weltoffenen Gemeinwesen fortentwickeln wollen.”

“Über dieses Problem kann auch der Mix an längst überfälligen Beschlüssen und neuen Maßnahmen nicht hinwegtäuschen. Die GRÜNE-Fraktion wird dieses Paket auf seine Substanz prüfen.”

“Mittelerhöhungen allein reichen nicht aus. Im Maßnahmepaket fehlen unerlässliche Schritte wie die Entwicklung einer Fehlerkultur bei der Polizei und die grundlegende Analyse der Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung.“
“Interessant ist die Ankündigung einer Einbürgerungskampagne, die wir GRÜNEN seit Jahren fordern.”

“Die Nagelprobe für die angekündigten Maßnahmen der Staatsregierung wird die Aufstellung des Doppelhaushalts. Entweder organisieren CDU und SPD eine Mehrheit für eine Politik, die an mehr Sicherheit und an den Grundrechten für alle bei uns lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft orientiert ist. Oder es bleibt bei dem schlechten Ruf unseres Bundeslandes Sachsen. So oder so – die Regierung Tillich/Dulig steht trägt dafür die Verantwortung.”

Pressemitteilung | 04.03.2016