Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Entwicklungshilfe für Länder streichen zu wollen, die ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
“Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD. Er greift einmal mehr tief in die Mottenkiste übler Klischees.”
“Sachlichen Gehalt haben Kretschmers Sprüche wenig. Die betroffenen Länder erhalten wie Indien oder Russland kaum klassische Entwicklungshilfe. Zudem würden Projekte Schaden nehmen, die Menschen in den Regionen halten. Das sollte er sich einmal von seinem Unionsfreund Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) erklären lassen.”
“Die martialische Rhetorik beweist einmal mehr: das Einzige, was der Ministerpräsident vorzuweisen hat, ist eine funktionierende Sprücheschmiede.”
